Tierschutzgesetz: Den Grünen zu schwach, dem DBV zu strikt

[06.07.2012]


Bundesrat Bundesrat Der Bundesrat hat heute über die Änderung des Tierschutzgesetzes beraten, nachdem die Ausschüsse des Rates in den letzten Wochen ihre Empfehlungen abgegeben hatten. Grundsätzlich gehen der Länderkammer die tierschutzrechtlichen Vorschriften in vielen Fällen nicht weit genug.

Geplant ist u.a.:

  • Einführung von Krisenplänen für Havarien und Brände in Tierhaltungsanlagen
  • Brandschutz soll im Tierschutzgesetz und nicht mehr im Baurecht geregelt werden
  • Die Betäubungspflicht soll auf nahezu alle Eingriffe am Tier ausgedehnt werden
  • Gesetzlich geregeltes Tierschutzlabel
  • Ende der betäubungslosen Ferkelkastration
  • Schenkelbrandverbot bei Pferden

DBV: Nur wenige gute Ansätze vorhanden

Dem Bauernverband gehen die Tierschutzideen der Politiker aber deutlich zu weit. Die Bauern seien für Tierschutz, doch der könne nur dann wirksam sein, wenn er in der Praxis der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung umsetzbar ist, so der DBV in einer ersten Stellungnahme. Das „praxisferne Wunschkonzert“ des Bundesrates sei daher nicht akzeptabel.



Die Pläne zeugen laut dem Verband eher von Aktionismus als fachlich fundiertem Vorgehen. 

Der Wunsch, Tierschutzindikatoren zu berücksichtigen, sei dagegen sicherlich der richtige Weg. Doch fehlten hier noch handhabbare und praktikable Verfahren. Der Bauernverband hält es daher für verfrüht, dieses jetzt schon gesetzlich verankern zu wollen.

Remmel: Tiere werden weiterhin dem Haltungssystem angepasst

Johannes Remmel Johannes Remmel, "Anwalt" der Tiere. Scharfe Kritik kommt dabei von NRW-Agrarminister Johannes Remmel (Grüne). „Dieses Gesetz schützt keine Tiere. Es schützt nur die Zustände, unter denen viele Tiere in Deutschland leiden müssen“, sagte er am Mittag. In der landwirtschaftlichen Tiermast solle es nach dem Willen von Bundesministerin Aigner offenbar weitergehen wie bisher. „Die Tiere werden den Haltungssystemen angepasst und nicht umgekehrt. Und die Tiere leiden unter den Zuständen von Großmastanlagen“, sagte Remmel und zählte die seiner Meinung nach praktizierten "Verstümmelungen" auf.

Er warf der Bundesregierung vor, die Novelle des Tierschutzgesetzes ohne die Mitwirkung des Bundesrates durchbringen zu wollen. „Dieses Vorgehen ist für uns inakzeptabel und wir lassen es derzeit rechtlich überprüfen“, so Remmel.

Auch die geplanten Änderungen der Bundesregierung zur Konkretisierung der Vorschriften zur Qualzucht seien unzureichend. Qualzuchten seien mit diesem Gesetz weiterhin möglich, schimpfte Remmel. Nordrhein-Westfalen machte sich über den Bundesrat außerdem unter anderem dafür stark, dass Tierbörsen grundsätzlich verboten werden und es erheblich strengere Tierschutzregeln für die Haltung exotischer Tiere in Privathand gibt.

Tierschutz kommt bei schwarz-gelb immer erst nach der Wirtschaftlichkeit!

Alexander Bonde Alexander Bonde Etwas ruhigere Töne schlägt dagegen Baden-Württembergs Agrarminister Alexander Bonde an. „Ich bin überzeugt, dass die Länderkammer ihrer Verantwortung gerecht wird und der Bundesregierung eine angemessene und konstruktive Stellungnahme zum Gesetzentwurf übergeben wird“, so der grüne Parteikollege Remmels aus Süddeutschland. Er hoffe, dass der Bund seine bisherige Haltung aufgibt und die Forderungen der Länder ernst nimmt. Bisher habe der Bund die Anregungen der Ländern schlichtweg ignoriert.

„Bedauerlicherweise wird der vorliegende Entwurf der Bundesregierung dem öffentlichen Anspruch nicht annähernd gerecht“, kritisiert jedoch auch Bonde. Der Schutz der Tiere komme bei Schwarz-Gelb immer erst nach der Wirtschaftlichkeitsanalyse. Seiner Meinung nach sinnvolle Neuerungen wie etwa das Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden dürften es daher schwer haben, die Beratungen im Bundestag zu überstehen.

Konkreten Verbesserungsbedarf sehen die Länderexperten zudem beim Thema Qualzucht. „Der Vorschlag der Bundesregierung ist aus unserer Sicht nicht geeignet, Qualzuchten umfassend zu verhindern“, fordert Bonde. Gegen Qualzucht müsse bereits dann vorgegangen werden können, wenn lediglich eine realistische Möglichkeit besteht, dass den Tieren Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. Auch das Herbeiführen krankhafter Veränderungen wie Immundefizite, Haarlosigkeit oder Fehlbildungen müsse dringend verboten werden, sagte der Agrarminister. (ad)

Download:
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Hintergründe auf top-Online:
NRW stärkt Klagemöglichkeiten von Tierschutzverbänden (5.7.2012)
Koalition lehnt Grünen-Entwurf für neues Tierschutzgesetz ab (2.7.2012)
Rund 60 Änderungswünsche zur Tierschutz-Novelle (2.7.2012)

Alle Artikel im Überblick

Leserkommentare

11 Kommentar(e)

  • "Gewerbemast"

    [08.07.2012]

    wir mussten auich einen Teil der Plätze gewerblich machen da höchstsubventionierte Biogasanlagenbetreiber uns die gepachteten Flächen weggeboten haben. Aber das istz natürlich Bio oder !?

    von Agrarwelt

  • @fcbayern

    [08.07.2012]

    wir werden doch seit Jahrzehnten gegeneinander ausgespielt und veräppelt. Während z.B. die "armen kleinen fleißigen Bauernfamilien" gerne vorgeschoben werden, wenn es um Subventionen geht, greifen in der Realität ganz andere ab. Und wir entfernen uns immer weiter davon, dass wir unser Geld am Markt erwirtschaften sollten, indem bewußt eine Angebotssteigerung forciert wird. Dies ist nicht der richtige Weg. Du hast recht, dass wir uns wehren müssen, aber sicher nicht mit der Stimme eines Verbandes, der die Marktlage, die bewußt herbeigeführt wurde, besorgt betrachtet. Und dann diversen Aktionismus vorspiegelt, z. B. den LEH mal wieder rügt, natürlich ohne Ergebnis...

    von Doris Peitinger

  • [08.07.2012]

    aber wenn der berufstand sich nicht geschlossen präsentiert werden sich immer solche vögel wie remmel finden die uns gegeneinander ausspielen. (wie z.b ökö gegen konventionell) . eins muss klar sein ,wir dürfen uns auf dauer nicht mehr alles gefallen lassen ob das von politik oder Lebensmitteleinzelhandel das ist egal.nur wer sich auch gegen was wehrt kann auch was verhindern oder durchsetzen

    von fcbayern

  • Fehler im System

    [08.07.2012]

    fcbayern, Deinem ersten Satz stimme ich uneingeschränkt zu. Zum weiteren sollten wir aber überlegen: Wir wurden jahrzehntelang von einer Stimme vertreten. Und, was hat es uns gebracht? Konzentration der nachgelagerten Stufen, unzureichende Erzeugerpreise und immer mehr Abhängigkeit von Subventionen, die dann eben bewirken, dass alle möglichen in der Landwirtschaft mitreden wollen. Wir sollten uns genau überlegen, ob dieses gegenwärtige System vorteilhaft für uns als Erzeuger ist und damit auch, ob diese "eine Stimme" in unserem Sinne spricht und Maßnahmen ergreift, die uns tatsächlich nutzen, anstatt nur herumzueiern, da man im Hintergrund in einer ganz anderen Liga spielt.

    von Doris Peitinger

  • [07.07.2012]

    im grunde hast du recht.ziel der landwirtschaft muss es nicht sein immer mehr zu produzieren ,sondern für seine produkte nen gescheiten preis zu generieren.ich bin da aber der meinung das geht nur wenn der gesamte berufstand ,egal ob milchviehhalter oder schweinehalter, ob ökö oder konventionell mit einer stimme spricht ,denn am ende kann man nur was erreichen wenn man geschlossenheit präsentiert . ob das dann um preisbildung oder interessensvertretung gegenüber der politik geht, nur wer alle landwirte hinter sich hat, hat auch macht gegenüber den andern.!!!!

    von fcbayern

  • Nachtrag

    [07.07.2012]

    Ich spreche von Mastanlagen Schweine/Hähnchen auf aus parzellierten Grundstücken(Drittverwertungsmöglichkeit),i.d.R durch 3 Niedersächsischen Spezialbanken finanziert. Der Ferkelerzeuger, der mit wenig Fläche Schweinemast machen will, findet immer einen Weg auch ohne "35". Weder DBV noch ISN zeigen einen Weg, den Schweinepreis auf die nötigen 1,90 € anzuheben. Solche Verbände gibt es nur in der Landwirtschaft...

    von

  • @aheumer

    [07.07.2012]

    deine ausführungen kann ich nicht ganz teilen.. 1. gewerbemast müssen ja nicht immer gleich 10000er anlagen sein sondern können auch durchaus in normalen betrieben sein. 2. ich glaube auch nicht dran das jede (großmastanlage)nen erhöhten erregerdruck aufweist also nen kleiner bis durchschnittlicher betrieb. man sollte generell nicht alle über einen kamm scheren. bei kleinen betrieben gibt es sicher genau so viele schwarze schaafe wie bei großen. mal ganz davon abgesehen was ist als groß zu definieren.

    von fcbayern

  • Realitätsverlust..

    [07.07.2012]

    Ich habe den Beitrag oben nur halb gelesen. Wieder nur die üblichen politischen Phrasen, besonders vom DBV. Aktuell verlieren Schweinemäster im Schnitt 20 € pro Schwein. DBV und CDU sind mit ihrer "Gewerbemast" die Existenzvernichter der soliden Landwirtschaft.Je größer die Ställe werden, umso heftiger die Reaktionen der "Grünen". Da Tierqualen nicht messbar sind, ist jedes Gesetz überflüssig. Ursache für Qualen kann sowohl verpilztes Biogetreide sein, als auch ein erhöhter Erregerdruck bei Großmastanlagen. Nur der Mittelweg ist gut.// Wie können Bauern bei dieser Marktlage so ruhig bleiben ?????

    von

  • [07.07.2012]

    Ich kann den Ausführungen von fcbayern nur zustimmen. Remmels Umgang mit den Landwirten ist inakzeptabel, man kann ihn durchaus als populistische Hetzkampange bezeichnen. Das Grün aber nicht gleich Grün ist, sieht man an den unterschiedlichen Worten von Remmel und Alexander Bonde. Ihre Positionen liegen sich sicher näher als auf den ersten Blick zu erwarten wäre - der Ton macht letzlich die Musik. Man kann Tierschutz gegen die Landwirte auf deren Kosten machen, wie Remmel, oder man nimmt sie auf ihren Weg mit. Wir Landwirte sind den Vorstellungen gegenüber doch offen, aber wir müssen auch Geld mit unserer Arbeit verdienen.

    von preuße

  • [06.07.2012]

    ausserdem wird hier auch immer nur von landwirtschaftlichen nutztieren geredet. wie sieht das eigentlich mit haustieren aus.sind hunde und katzen in wohnungen artgerecht gehalten? kann ich mir nicht vorstellen aber die gehören ja auch der potenziellen wählerschaft. ich find das einfach lachhaft das so mancher politker noch ernst genommen wird ist schlimm genug.

    von fcbayern

  • Remmel

    [06.07.2012]

    Wer schützt denn die landwirten vor so nem volldeppen wie herrn rammel.so was doofes hat die welt doch noch nicht gesehn

    von fcbayern

Zum Schreiben eines Kommentars loggen Sie sich bitte ein!

Interessante Produkte


Weitere passende Inhalte

traktorpool

weitere Angebote