Bioland fordert Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP)neu auszurichten. Dies gilt insbesondere für die Unterstützung von einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben beim Stallbau. Die im AFP festgelegten Standards widersprechen laut dem Verband den Tierschutzvorgaben der „Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz“, die die Ministerin als ihr Regierungsprogramm ausgegeben hat. „Eine Neuausrichtung des AFP ist längst überfällig“, sagt Bioland-Präsident Jan Plagge.



Die Charta sieht vor, dass Betriebe mit landwirtschaftlicher Tierhaltung nur noch gefördert werden, wenn sie über die gesetzlich definierten Standards hinaus einen besonderen Beitrag zum Verbraucher-, Tier-, Umwelt- und Ressourcenschutz leisten. Derzeit erhalten Betriebe aus dem AFP bereits Geld, wenn sie die gesetzlichen Mindeststandards einhalten.

Nach einer Evaluierung von Länderprogrammen kam das Johann Heinrich von Thünen-Institut unterdessen zu dem Ergebnis, dass das AFP bislang zu keinerlei Verbesserung der Haltungsbedingungen beitragen konnte. Demnach erfüllt das Investitionsprogramm keine der in der Charta beschriebenen Bedingungen. „Die Ministerin muss aus dieser Praxis aussteigen, wenn sie ihrer eigenen Charta treu bleiben will“, so Plagge.



Bioland fordert eindeutige Bedingungen für die Bewilligung von Förderanträgen. Neue Stallsysteme müssten eine artgerechte Tierhaltung ermöglichen, eine flächengebundene Tierhaltung gewährleisten und Umweltbelastungen nachweislich abbauen, heißt es. Die Quote bei Stallbauförderungen sollte im AFP für Biobetriebe auf 40 % angehoben werden, konventionelle Betriebe könnten bei besonders tiergerechter Haltung  bis zu 30 % Fördermittel bekommen.

Gleichzeitig könnte Aigner einen wichtigen Beitrag für die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie leisten, so Plagge weiter. Die Bundesregierung käme mit der Besserstellung ökologisch wirtschaftender Betriebe ihren Zielen, den Flächenanteil des ökologischen Landbaus auf 20 % zu erhöhen und die Stickstoffüberschüsse auf 80 kg/ha zu reduzieren, einen Schritt näher. (ad)

In diese Richtung geht auch das Wahlkampfprogramm der Grünen:

Grüne wollen intensive Tierhaltung radikal einschränken (6.9.2012)