In Niedersachsen warten die Bauern weiter auf die Auszahlung der Gelder aus dem Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP). Für die Opposition ist das gefundenes Fressen: „Nachdem die Mittel in der laufenden Förderperiode bereits um 75 % gekürzt wurden, kommt es jetzt insbesondere für die Landwirte zu erheblichen Belastungen, die in tiergerechte Ställe oder die klimafreundliche Lagerung ihrer Ernte investieren wollen“, kritisiert der Agrarsprecher der CDU-Landtagfraktion, Helmut Dammann-Tamke.
Verursacht werden die Verzögerungen nach Ansicht des CDU-Agrarexperten durch das Landwirtschaftsministerium, das weiter an einem mangelhaften EDV–Antragsprogramm festhalte. „Seit Mitte April ist offensichtlich, dass dieses Programm nicht funktioniert. Doch anstatt auf das bewährte Antragsverfahren zurückzugreifen, finden nur ergebnislose Krisentreffen im Landwirtschaftsministerium statt“, so Dammann-Tamke.
Die Verzögerungen seien für die betroffenen Landwirte fatal: Rund 100 Betriebe würden derzeit auf einen Förderbescheid warten. „Die Landwirte haben mit einer zügigen Bearbeitung ihrer Anträge gerechnet und mit einem Förderbescheid Anfang Juli kalkuliert“, betont der Politiker. „Durch die Verzögerungen im Landwirtschaftsministerium können die Baumaßnahmen –etwa für Obst- oder Kartoffellager – jetzt nicht mehr rechtzeitig zur Ernte beendet werden.“ Stattdessen müssten teilweise Bereitstellungszinsen für bereits aufgenommene Kredite gezahlt werden, so Dammann-Tamke.
Bereits zum Jahreswechsel war es in Niedersachsen zu einer verspäteten Auszahlung der Flächenprämie gekommen.
Ministerium: Überweisungen starten diese Woche!
Auf Nachfrage von top agrar online in Hannover stellt das Agrarministerium klar, dass das Programm nicht mangelhaft ist. Es habe im Vorfeld wie vorgeschrieben eine europaweite Ausschreibung gegeben. Die Firma DEG bekam den Zuschlag, weil sie die günstigste Firma war. Die zeitweiligen Probleme seien nicht ungewöhnlich im Rahmen der Neuinstallation eines Programmes. Seit etwa zwei Wochen seien diese Anfangsschwierigkeiten behoben.
Die Bearbeitung der vorliegenden Auszahlungsanträge für 2014 und 2015 läuft laut Ministeriumsangaben bereits. In wenigen Tagen würden die ersten Mittel überwiesen. Auch die Bewilligung der Anträge von 2016 starte noch in dieser Woche, heißt es.