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AbL fordert gesetzlichen Schutz gegen Boden-Preistreiberei

Bessere Eingriffsmöglichkeiten, um die Pacht- und Bodenpreisexplosion bei Agrarflächen zu reduzieren, hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bei ihrer niedersächsischen Frühjahrs-Tagung in Syke gefordert.

Lesezeit: 3 Minuten

Bessere Eingriffsmöglichkeiten, um die Pacht- und Bodenpreisexplosion bei Agrarflächen zu reduzieren, hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bei ihrer niedersächsischen Frühjahrs-Tagung in Syke gefordert. Vor allem die Betreiber von Biogasanlagen, großen Ställen sowie außerlandwirtschaftliche Kapitalanleger könnten derzeit Preise bei Bodenkauf und Pacht zahlen, mit denen normale landwirtschaftliche Betriebe oder Biobauern nicht mehr mithalten könnten, erklärt der Verband in einer Zusammenfassung.


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Der AbL-Landesvorsitzende Martin Schulz forderte, die Möglichkeiten des Landpacht- und Grundstücksverkehrsgesetzes konsequent zu nutzen und auszubauen. Beide seien ja schließlich zur Verhinderung einer „ungesunden Verteilung von Grund und Boden“ und „nicht angemessener“ Flächen-Preise gedacht.

 

Nicht nur in Niedersachsen, sondern bundesweit steigen laut Silke Dahl vom Niedersächsischen Statistik-Landesamt die Pacht- und Kaufpreise. Die Gründe lägen nicht im Flächenbedarf für Verkehrsprojekte und den damit verbundenen Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen, sondern in der Wachstumsstrategie von Biogasbetreibern und Intensiv-Viehhaltern bzw. den dafür geschaffenen Förder- und Politik-Rahmenbedingungen. Sie warnte aber auch vor einer „Geisterdebatte“ über Pachtpreise von 1200 Euro pro Hektar, die allenfalls in Sonderfällen für wenige Hektare gezahlt worden seien, die jetzt aber die Debatte um die Pachtpreise unnötig anheizten. Lediglich 5% der niedersächsischen Betriebe zahlten derzeit mehr als 800 Euro Pacht für den Hektar.   

 

Über die Arbeit des landesweiten Ober-Gutachterausschuss für den Grundstücksverkehr berichtete Reinhard Krumbholz: Nach einem rezessionsbedingten Rückgang stiegen auch in Niedersachsen seit 2008 die Pacht- und Verkaufspreise wieder deutlich an: von 1,66 Euro/ha im Jahre 2002 auf 2.04 Euro/ha in 2011, mit Spitzen von 4 bis 6 Euro/ha in Regionen wie Südoldenburg oder Rotenburg. Die Kaufgebote von außerlandwirtschaftlichen oder ausländischen Investoren nähmen zu, wobei die Grundstücksverkehrsausschüsse der Landkreise in 33 von 81 beanstandeten Fällen dafür sorgten, dass ortsansässige Landwirte oder die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) den Vorrang beim Kauf gegenüber außerlandwirtschaftlichen Anbietern behielten. 

 

Überraschung löste laut AbL die Mitteilung aus, dass lediglich die Hälfte der Pachtverträge von den Pächtern bei den Landkreisen angemeldet werde und dass die bei den Notaren abgeschlossenen Landkaufverträge bisher von den Behörden nicht ausgewertet würden. Auch die Daten für den Flächenerwerb durch außerlandwirtschaftliche und ausländische Investoren würden nicht systematisch dargestellt, berichtet die AbL weiter. Strittig bliebe die Frage, ob die EU-Flächensubventionen künftig nur für registrierte Pachtflächen gezahlt werden sollten.

 

Die Arbeitsgemeinschaft sprach sich abschließend dafür aus, dass pacht- oder kaufinteressierte Landwirte nicht mehr vom Bauernverband, sondern durch eine öffentliche Bekanntmachung informiert werden sollten. (ad)

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