Die von der SPD geplante Streichung der Agrardieselregelung ist mit uns nicht zu machen. Wir stehen an der Seite der Landwirte in Deutschland. Das hat Agrar-Staatssekretär Peter Bleser am Mittwoch klargestellt.
Ohne die Vergünstigung sei die deutsche Landwirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, so der CDU-Politiker. Vielmehr müsse die Regelung noch ausgebaujt werden, da Deutschland mit rund 26 Cent Steuern je Liter EU-weit an der Spitze der Belastungen liege. Die Hauptkonkurrenten im Bereich der Landwirtschaft, darunter Frankreich und Dänemark, würden mit weniger als 10 Cent je Liter deutlich geringer belastet.
Die jetzige Agrardieselregelung wurde im Mai 2013 von der EU-Kommission bis Ende 2016 genehmigt. Dafür habe die CDU/CSU-Fraktion gekämpft, so Bleser weiter. Er sieht keinen Grund diese Errungenschaft einfach aufzugeben. Die EU-Kommission kenne die ungleichen Wettbewerbsbedingungen für Europas Landwirte besser als die Sozialdemokraten in Deutschland.
"Wenn unsere Bauern im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, sind sie auf diesen fairen Ausgleich angewiesen. Statt solche direkt einkommenswirksame Belastungen zu fordern, brauchen wir eine Harmonisierung auf europäischer Ebene hin zu einem Mindeststeuersatz. Auf diese Weise könnten die heute schon gravierende Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft ausgeglichen werden“, forderte Bleser.
Hintergrund
Seit dem Verbrauchsjahr 2001 erhalten Landwirte für ihren im Betrieb eingesetzten Dieselkraftstoff, den so genannten Agrardiesel, eine steuerliche Rückvergütung. So müssen die Land- und Forstwirte für jeden im Betrieb verbrauchten Liter Agrardiesel zunächst einen Steuersatz von rund 47,04 Cent je Liter bezahlen. Davon bekommen sie 21,4 Cent pro Liter rückerstattet. Bei einem Verbrauchsvolumen von rund 2 Mrd. Liter jährlich bedeutet dies, dass die Landwirtschaft in Deutschland heute immer noch Mineralölsteuern in Höhe von rund 520 Mio. Euro pro Jahr bezahlen muss. (ad)
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