Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Aeikens hat den Vorschlag der Grünen-Politiker Dr. Robert Habeck und Martin Häusling, die EU-Direktzahlungen für Landwirte abzuschaffen, als „untauglich“ zurückgewiesen. Zudem bekräftigte er seine Kritik an dem Antrag der grünen Bundestagsfraktion, die Direktzahlungen pro Betrieb auf maximal 150 000 Euro zu begrenzen. Dies hätte für die landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen-Anhalt einen Verlust von etwa 100 Mio Euro pro Jahr zur Folge, gab Aeikens zu bedenken.
Der Minister wies darauf hin, dass in Sachsen-Anhalt die Landwirte dieses Jahr je Hektar 273 Euro an Direktzahlungen erhielten. In den letzten fünf Jahren hätten die durchschnittlichen Betriebsgewinne unter Einbeziehung der Direktzahlungen bei den Haupterwerbsbetrieben bei 432 Euro je Hektar gelegen.
In Schleswig-Holstein seien die Verhältnisse anders, stellte Aeikens des Weiteren fest. Aufgrund der intensiveren Viehwirtschaft würden dort höhere Hektargewinne in der Größenordnung von 625 Euro je Hektar erzielt. „Sie mögen aus diesen Zahlen ersehen, dass eine Abschaffung der Direktzahlungen auch für Sachsen-Anhalt, ein Land mit guter Agrarstruktur, guten natürlichen Voraussetzungen und gut ausgebildeten Betriebsleitern, verheerende Konsequenzen hätte“, so Aeikens in einem offenen Brief an seinen Kieler Amtskollegen Habeck.
Aeikens wirft den beiden Grünen-Politikern außerdem vor, außer Acht zu lassen, dass bereits bei den jetzigen Direktzahlungen umfängliche Verpflichtungen der Landwirtschaft bezüglich der Tierhaltung und der guten fachlichen Praxis über die sogenannten Cross-Compliance-Kontrollen zu berücksichtigen seien. Darüber hinaus seien mit der aktuellen Reform die gesellschaftlich zu erbringenden Leistungen der Landwirtschaft über das Greening weiter erhöht worden. „Wir sollten den Landwirten die Chance geben, die gerade in Kraft getretenen Reformmaßnahmen wirksam umzusetzen und uns dann ein Bild machen“, so Aeikens.
Ähnlich hatte sich schon die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken geäußert und sich von dem Vorstoß ihrer Parteikollegen distanziert. AgE
