Das Bundeskabinett hat den neuen Haushalt für das Jahr 2016 vorgestellt. Für Agrarminister Christian Schmidt setzt dieser klar auf eine Entwicklung der ländlichen Räume und den Ausbau des Hochwasserschutzes. Der Haushaltsentwurf sieht für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,49 Mrd. Euro vor.
Mit dem Ziel der Verminderung des Ausstoßes von Kohlendioxid werden zusätzliche Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau bereitgestellt. „Dadurch können Landwirte und Gartenbauer Zuwendungen für Energieberatungen und energiesparende Investitionen erhalten. Für dieses Programm stehen im nächsten Jahr 15 Millionen Euro und dann 2017 und 2018 jeweils 25 Millionen Euro bereit.
Der Haushalt 2016 setzt – wie schon der Haushalt 2015 – zudem deutliche Akzente in weiteren politischen Schwerpunktthemen des BMEL wie der Sicherheit von Lebensmitteln, dem Tierschutz, der Tiergesundheit und der Förderung einer gesunden Ernährung. Insgesamt sind rund 566 Millionen Euro für Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation veranschlagt.
Auch die Bedeutung der ländlichen Räume spiegelt sich im BMEL-Haushalt wider. So sind im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel für Investitionen in ländlichen Räumen vorgesehen. Die Mittel sollen 2016 um 30 Millionen Euro und in den Folgejahren um jeweils 60 Millionen Euro erhöht werden.
Als größten Posten im Haushalt des BMEL stellt der Bund auch im Jahr 2016 Zuschüsse in Höhe von rd. 3,7 Milliarden Euro zur Unterstützung des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems zur Verfügung und trägt damit dazu bei, den Strukturwandel in der Landwirtschaft abzufedern.
Für den Sonderrahmenplan präventiver Hochwasserschutz 2016 bis 2018 stehen zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich jeweils 100 Millionen Euro zur Verfügung. „Mit den Mitteln unterstützt der Bund die Länder bei der Umsetzung überregional wirkender Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“, betonte Bundesminister Christian Schmidt. Die 100 Millionen Bundesmittel werden ergänzt um 66 Millionen Euro an Landesmitteln, die für Deichrückverlegungen und Polderbau eingesetzt werden. Diese Maßnahmen sollen den Flüssen mehr Raum geben und so vor allem die flussabwärts gelegenen Regionen entlasten.
