Durchweg zufrieden haben Agrarpolitiker von CDU und CSU auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD reagiert. Für den bisherigen agrarpolitischen Sprecher ihrer Fraktion im Bundestag, Franz-Josef Holzenkamp, bildet das Bekenntnis zu einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft den Kern der Vereinbarungen im Agrarteil. Daher sei der Erhalt der Agrardieselförderung ein wichtiges Signal an die Bauern.
Der Agrar-Staatssekretär Peter Bleser schloss zusätzliche Belastungen für die Betriebe über höhere Steuern in der neuen Legislaturperiode aus. Gleichzeitig gab Bleser der landwirtschaftlichen Sozialversicherung eine Bestandsgarantie. Man werde fortfahren, „die agrarsoziale Sicherung zukunftsfest zu machen und sie weiterhin angemessen zu finanzieren.”
Staatssekretärskollege Dr. Gerd Müller hob die breite Zustimmung zu einer exportorientierten Agrarwirtschaft hervor. Deutschland habe die Chance, weltweit zum Vorreiter einer innovativen und nachhaltigen Produktion zu werden. Dazu werde das Bundeslandwirtschaftsministerium mit seiner gestärkten Exportkompetenz auch künftig beitragen, so der CSU-Politiker.
Zurückhaltend zur angekündigten Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) äußerte sich die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL) der CSU, Marlene Mortler. „Ohne neue Mittel keine neuen Maßnahmen”, erklärte die Bundestagsabgeordnete.
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner verwies auf die „bayerische Handschrift” im Bereich Landwirtschaft und ländlicher Raum des Koalitionsvertrages. Brunner bekräftigte, dass es auch künftig im Freistaat keine pauschalen Vorgaben für Flächenstilllegungen im Wald geben werde. (AgE)
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