Aktuelle Fragen der nationalen und europäischen Agrarpolitik stehen auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz (AMK) in dieser Woche in Potsdam.

Inhaltliche Schwerpunkte sind die Auswirkungen des russischen Importstopps für Agrarprodukte aus der EU, die Novellierung der EU-Ökoverordnung, die Neufassung der nationalen Düngeverordnung, die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), Tierschutz sowie das Thema „Bodenmarktpolitik“.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat dazu einen Zwischenbericht vorgelegt, der auf der AMK diskutiert werden soll. Von Interesse ist insbesondere die Positionierung der grünen Ressortchefs zu wichtigen Vorhaben der Bundesregierung. Erwartet wird beispielsweise ein erstes Meinungsbild der Länderminister zur anstehenden Novelle der Düngeverordnung. Für die braucht die Bundesregierung die Zustimmung der Länderkammer. Es würde nicht überraschen, wenn den grün regierten Ländern der vorliegende Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums nicht weit genug ginge.

Tierhaltung ist Thema

Einmal mehr befassen sich die Ressortchefs mit Fragen der Tierhaltung. Die Themen reichen vom aktuellen Seuchengeschehen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) über generelle Anforderungen an den Tierschutz in der Nutztierhaltung bis zu Einzelproblemen wie die Schlachtung tragender Rinder oder das Betäuben von Schlachtschweinen.

Eine erste Aussprache wird es zur geplanten Novelle des Bundesjagdgesetzes geben. Auch über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Wald werden sich die Minister und ihre Amtschefs austauschen.

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Agrarministerkonferenz berät über Folgen des russischen Importstopps (14.8.2014)