Die geplante Veröffentlichungspflicht von Agrargeldempfängern ist ein Schwerpunkt beim Treffen der Landwirtschaftsminister an diesem Montag in Brüssel. Bundesministerin Ilse Aigner dürfte dabei noch einmal klarstellen, dass sie eine derart umfassende Regelung, wie sie von der Europäischen Kommission angestrebt wird, ablehnt.

EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos hält am Prinzip der namentlichen Veröffentlichung unter Angabe von Postleitzahl und Wohnort fest, obwohl dies vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Frage gestellt wurde. Cioloş will den Bedenken des EuGH damit Rechnung tragen, dass Kleinerzeuger nur anonymisiert gelistet werden. Die Bundesregierung hält die Regelung für nicht ausreichend begründet und pocht auf Wahrung der Verhältnismäßigkeit zwischen öffentlichem Interesse und Datenschutz.

Daneben diskutieren die Minister einmal mehr über die künftige Ausgestaltung der Direktzahlungen. Der Fokus dürfte diesmal auf der Angleichung der Prämien innerhalb der Mitgliedstaaten liegen - dieser Schritt ist in Deutschland auf regionaler Ebene bereits vollzogen, sorgt aber im Großteil der EU-15 für Kopfzerbrechen. Die irische Ratspräsidentschaft hat dazu eigene Ideen, unter anderem die Einführung einer sogenannten „Umverteilungsprämie“ auf nationaler Ebene.

Ferner wird EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg die Minister über den aktuellen Stand der Maßnahmen zur Überwindung des Pferdefleischskandals informieren. Aigner drängt in diesem Zusammenhang auf das Vorziehen eines Kommissionsberichts zur Möglichkeit der Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Produkten. (AgE)