Die Reform der EU-Ökoverordnung darf nicht zu abrupten Brüchen für die Erzeuger führen. Das haben die europäischen Landwirtschaftsminister vergangene Woche auf dem Agrarrat in Brüssel unterstrichen. Sie warnten vor den Auswirkungen der Abschaffung bestehender Ausnahmemöglichkeiten, beispielsweise der Verwendung von konventionellem Zuchtvieh.

Auch das geplante Verbot einer nur teilweisen Betriebsumstellung auf die ökologische Wirtschaftsweise wird von mehreren Mitgliedstaaten kritisch gesehen. Unter dem Strich zeigte sich bei der Tischrunde jedoch vor allem, dass die Minister bislang äußerst unterschiedliche Schwerpunkte setzen und somit noch viel Diskussionsbedarf besteht.

Die italienische Ratspräsidentschaft will bis Dezember eine gemeinsame Verhandlungsposition gegenüber dem Europaparlament finden. Aufgeschlossen gaben sich viele Delegationen gegenüber der geplanten Gruppenzertifizierung von Biolandwirten.

Über den Umgang mit Kontrollen zeigten sich die Minister gespalten: Die Niederlande, Finnland und Großbritannien sprachen sich ausdrücklich für die Abschaffung jährlicher Pflichtkontrollen zugunsten eines risikobasierten Ansatzes aus, während beispielsweise Griechenland dazu aufrief, an jährlichen Kontrollen festzuhalten.

Keine Totalrevision

Für Deutschland wandte sich Ministerialdirektor Dr. Dietrich Guth besonders gegen die Hinwendung zur Produktkontrolle mit Sondergrenzwerten für Bioprodukte. Der Leiter der EU-Abteilung im Bundeslandwirtschaftsministerium plädierte für eine zielgerichtete Weiterentwicklung der bestehenden Vorschriften anstelle einer Totalrevision.

Der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter ließ kein gutes Haar am Kommissionsvorschlag und rief zur vollständigen Ablehnung auf. Den Bauern werde mit zuviel neuer Bürokratie die Biolandwirtschaft verleidet. Auch die anderen Delegationen gaben zu verstehen, dass sie der Kommission weniger Spielraum als vorgesehen für die Ausgestaltung der Detailregeln lassen wollen.

Zu viele Ausnahmen

EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş betonte in Reaktion auf die Anmerkungen, die EU-Regeln für den ökologischen Landbau dürften nicht mit Ausnahmen überfrachtet werden. Derzeit würden in den einzelnen Mitgliedstaaten zu viele Ausnahmen genutzt; sie seien vielerorts zur Regel geworden. Man könne deshalb nicht mehr von einheitlichen EU-Vorgaben im Biobereich sprechen.

Ziel des Kommissionsvorschlags sei es, im Interesse der wahren Ökoerzeuger zu arbeiten und das Verbrauchervertrauen zu stärken, hob Cioloş hervor. Dies schaffe man nicht mit einer Verwässerung der Vorschriften, sondern mit mehr Transparenz. Gleichzeitig signalisierte der Kommissar, er sei auf Ausgleich bedacht und werde sich überzeugenden Gegenargumenten der Mitgliedstaaten nicht verschließen.