Die Länder können ihre gravierenden Auffassungsunterschiede in der Milchpolitik nur noch mit Mühe kaschieren. Erst nach schwierigen Verhandlungen, die dem Vernehmen nach wiederholt vor dem Scheitern standen, hat sich die Agrarministerkonferenz (AMK) - wie berichtet - auf einen von allen getragenen Beschluss geeinigt.
Im Kern sieht der Kompromiss vor, dass die Ressortchefs Instrumente zur Marktentlastung prüfen wollen. Genannt werden neben Versicherungslösungen, privater Lagerhaltung und kurzfristigen Herauskaufmaßnahmen ausdrücklich auch „flexible Angebotsregelungen“.
Ein „Runder Tisch“ unter Leitung des jeweiligen AMK-Vorsitzlandes soll versuchen, auf dieser Grundlage Vorschläge zur Bewältigung zukünftiger Krisen auf dem Milchmarkt zu erarbeiten. Neben Vertretern des Bundes und der Länder sollen landwirtschaftliche Verbände, die Molkereiwirtschaft, der Handel, Verbraucherverbände sowie „weitere gesellschaftliche Gruppen“ beteiligt werden.
Sachsen-Anhalts CDU-Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens machte vor der Presse deutlich, dass ihm die Zustimmung zu dem Beschluss „sehr schwer“ gefallen sei. Erneut warnte Aeikens vor einem Zurück zu einer Marktregulierung, die weder erfolgversprechend noch praktikabel sei. Dagegen sprach die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken von einem wichtigen Signal. Damit sei klar, dass man in der Milchpolitik nicht mehr allein auf Deregulierung und Marktorientierung setze, so die Grünen-Politikerin.
Keine falschen Erwartungen wecken
Die amtierende AMK-Vorsitzende, Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz, zeigte sich nach dem Treffen erleichert darüber, dass überhaupt ein Beschluss zustande gekommen sei. Nunmehr gelte es, vorbehaltlos alle zur Verfügung stehenden Instrumente zu prüfen, betonte die Ministerin, die noch in diesem Jahr zu einem „Runden Tisch“ einladen will.
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt versicherte, man werde die Gespräche „vorurteilsfrei“ führen. Gleichzeitig äußerte sich Schmidt, der in dem Beschluss von seinen Länderkollegen aufgefordert wird, sich in Brüssel für die genannten Instrumente einzusetzen, zurückhaltend gegenüber einer Mengenregulierung auf dem Milchmarkt. Aus seiner Sicht gebe es „noch kein überzeugendes Modell, wie der Milchmarkt gesteuert werden könnte“.
Mecklenburg-Vorpommerns Agrarressortchef Dr. Till Backhaus schloss eine Rückkehr zu einer staatlichen Milchquotenregelung aus, hält es aber für unerlässlich, „die Menge besser zu steuern“. Allerdings dürfe man keine falschen Erwartungen bei den Landwirten wecken, warnte der SPD-Politiker.
Begleitet wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen von Protesten des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM). Diese drohten zwischenzeitlich zu eskalieren, nachdem sich ein Teil der rund 200 Kundgebungsteilnehmer Zugang zum Tagungshotel verschafft hatte. Insbesondere Schmidt war Adressat ihrer lautstarken Unmutsbekundungen. Erst nach der Zusage für ein Gespräch des Ministers mit einer BDM-Delegation entspannte sich die Situation.
Entlastung bei Berufsgenossenschaftsbeiträgen ermöglichen
In ihrem Beschluss zeigen sich die Agrarminister besorgt über die gegenwärtige Lage auf dem Milchmarkt und verweisen auf die „schwierige und existenzbedrohende Lage der Milcherzeuger“. Ausdrücklich bekennen sich die Ressortchefs zu einer „flächendeckenden Milcherzeugung“ in Deutschland. Die sei in vielen Regionen oftmals die einzige ökonomisch sinnvolle landwirtschaftliche Nutzung und trage wesentlich zum Erhalt der Kulturlandschaft und der biologischen Vielfalt bei.
An den Bund richten die Länder die Aufforderung, zusätzlich nationale Mittel zur Aufstockung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise will man tierhaltende Betriebe entlasten. Die Stellung der Erzeuger in der Wertschöpfungskette will man stärken. Zu diesem Zweck soll das Bundeslandwirtschaftsministerium bis zum Frühjahr 2016 einen Bericht über den gesetzlichen Rahmen der Beziehungen zwischen Erzeugern, Verarbeitern und Handel vorlegen. Ferner müssten alle Anstrengungen unternommen werden, „eine erfolgreiche Vermarktung qualitativ hochwertiger Produkte auf allen Märkten zu ermöglichen“.
Klug durchdachte Maßnahmen nötig
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sprach angesichts der Forderung an seinen Parteikollegen Schmidt, sich in Brüssel für die Prüfung von Maßnahmen zur Entlastung des Milchmarktes wie Versicherungslösungen, spontane Aufkaufaktionen oder eine flexible Angebotsregulierung einzusetzen, von einem „wichtigen Signal für die Bauern“. Brüssel müsse dann seiner Verantwortung für die Landwirte gerecht werden und prüfen, ob die Vorschläge umsetzbar und finanzierbar seien.
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer erklärte mit Blick auf den „Runden Tisch“, kein Vorschlag werde mehr von vornherein abgelehnt, wie es Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt „leider immer noch tut“. Für Meyers Amts- und Parteikollegen aus Baden-Württemberg, Alexander Bonde bietet der AMK-Beschluss konstruktive Lösungsvorschläge, um endlich wieder bessere Preise für die Milchbauern zu erreichen. „Wir brauchen schnelle und klug durchdachte Maßnahmen, um über eine flexible Angebotssteuerung der Milchmenge einen weiteren Preisverfall zu verhindern“, forderte Bonde.
Der Kieler Agrarressortchef Dr. Robert Habeck erklärte, den allermeisten Ministern sei klar, dass die Milchmenge derzeit zu hoch sei und mengenreduzierende Maßnahmen unterschiedlicher Art benötigt würden.
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