Mit den Beratungen der Amtschefs beginnt heute in Würzburg die Herbstkonferenz der Agrarminister. Thema ist die nationale Umsetzung der Beschlüsse zur EU-Agrarreform ab 2015. Am Donnerstag und Freitag setzen dann Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und die Länderminister die Gespräche fort.
Es stehen harte Verhandlungen an, weil Brüssel bei der aktuellen Reform den Nationalstaaten viel Spielraum lässt. Zudem gehen die Vorstellungen über die Umsetzung der Brüsseler Vorgaben zum Teil weit auseinander.
So sieht der Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums keine Umschichtung von Geldern der 1. in die 2. Säule vor. Nur innerhalb der 1. Säule sollen 2,5 % der nationalen Obergrenzen zusätzlich für Grünlandstandorte in benachteiligten Gebieten zur Verfügung gestellt werden. Das würde einer zusätzlichen Förderung von 40 € je Hektar entsprechen.
Dagegen fordern die fünf grün geführten Länderministerien von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein 15 % der 1. Säule in die 2. Säule umzuschichten. Die Mittel sollen entsprechend ihrem Aufkommen in den Bundesländern verbleiben und sollen in Agrarumwelt-, Klimaschutz- und Tierschutzmaßnahmen fließen sowie für den Öko-Landbau und die Ausgleichszulage bereitstehen. Die grünen Minister argumentieren, dass sich ohne die Umschichtung die ELER-Mittel der Ländern gegenüber 2013 um rund 15 % verringern würden. Zudem fordert das Quintett schärfer Greening-Auflagen
Mehr Zustimmung erhält hingegen der Vorschlag der Bundeslandwirtschaftsministerin die Greening-Prämie bundesweit einheitlich festzulegen und bis 2019 eine bundeseinheitliche Basisprämie einzuführen.
