Die Agrarministerkonferenz hat sich in einem einstimmigen Beschluss dazu durchgerungen, weitere Maßnahmen für den Milchmarkt, die auch die flexible Mengensteuerung beinhalten, noch einmal zu prüfen. Die bereits beschlossenen EU-Hilfsgelder fließen in Deutschland in ein Liquiditätsprogramm und in direkte Hilfen.
Die Agrarminister von Bund und Ländern haben in einer teils dramatischen Sitzung zu einem Kompromiss für den Milchmarkt entschlossen. Er umfasst, dass noch einmal über sämtliche Forderungen, die es für den Milchmarkt gibt, gesprochen wird. Unter dem Vorsitz von Hessen soll es noch bis Dezember einen Runden Tisch Milch geben, zu dem neben dem Bund und den Ländern auch die verschiedenen Landwirtschaftsverbände und gesellschaftliche Gruppen geladen werden sollen.
„Wir wollen eine Prüfung aller möglichen Instrumente zur Bewältigung der Milchkrise und zukünftiger Krisen“, sagte die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz von den Grünen vor Journalisten in Fulda. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) sagte außerdem zu, dass er Instrumente zur Verbesserung des Sicherheitsnetzes und der Marktabsicherung in die Beratungen in Brüssel innerhalb der High-Level-Group miteinbringen wolle. „Ich bin offen für Diskussionen über weitere Möglichkeiten bei der Milch, ich habe aber noch kein mich überzeugendes Modell zur Steuerung der Menge gesehen“, fügte Schmidt als seine persönliche Einschätzung an.
Kurzfristig gibt es für den Milchmarkt auch nach der Agrarministerkonferenz keine neuen Maßnahmen. So beschlossen die Agrarminister, dass die knapp 70 Mio. € EU-Hilfsgelder in Deutschland wie bereits begonnen über Liquiditätsprogramme von den Banken ausgeschüttet werden. Hinzu können zum bewilligten Darlehen direkte Zuschüsse kommen, die für Tilgungen eingesetzt werden können, erläuterte Schmidt. Die Anträge dazu müssen bis spätestens 15. November 2015 gestellt werden, damit Landwirte von den Geldern profitieren können.
„Dieses zwei Säulen Modell garantiert eine schnelle und vor allem effiziente Verteilung der Mittel an die Betroffen“, sagte Schmidt. Die Darlehen sind laut Schmidt daran gebunden, dass Milchviehalter, Schweinebetriebe und Ackerbauern nachweisen können, dass sie vom Milch- und Schweinepreisverfalls sowie von Dürre betroffen sind. Außerdem soll es eine Obergrenze geben, damit die Gelder möglichst breit auf viele Betriebe verteilt werden können.
Aus der angekündigten vorgezogenen Auszahlung der Direktzahlungen für die Landwirte wird nur bedingt etwas. Die Agrarminister stellten fest, dass diese im November 2015 nicht mehr realisierbar sei. Ziel ist es nun das bis spätestens Dezember 2015 zu schaffen, schreiben sie in ihrem Ergebnisprotokoll.
Neben dem Exportgipfel, den Schmidt für in drei Wochen anberaumt hat, soll es auch noch einen Lebensmittelgipfel geben. Für dieses Treffen will der Agrarminister die ganze Wertschöpfungskette von den Landwirten bis zum Einzelhandel an einen Tisch bringen. Schmidt nahm in Fulda erneut den Lebensmitteleinzelhandel in die Pflicht: „Ich bin sehr froh, dass drei Discounter jetzt die Milchpreise angehoben haben, aber wir wissen, dass das nicht ausreicht“, sagte er.
