Heute beraten die Agrarminister der Bundesländer in München über die nationale Umsetzung der europäischen Agrarreform. Das Bundesagrarministerium wünscht sich hierzu, dass alle Beteiligten die nötige Kompromissbereitschaft an den Tag legen.

 

Um vorausschauend wirtschaften zu können, bräuchten die Bauern rasch Klarheit und Planungssicherheit. Eine lückenlose Fortführung der Fördermaßnahmen könne jedoch nur gewährleistet werden, wenn sich die Länder schnell einigen, heißt es in einer Stellungnahme. Das Ministerium verweist in diesem Zusammenhang auf das Konzept aus dem Juli, das eine regional ausgewogene Verteilung der Finanzmittel sicherstellen und gezielt die bäuerliche Landwirtschaft, die Milchviehhaltung mit Dauergrünland und die Bewirtschaftung der von der Natur benachteiligten Regionen stärken würde.

 

Da die Bundesländer zentrale Punkte der Agrarreform seit langem unterstützen – ein wirksames Greening ohne pauschale Flächenstilllegungen, die stärkere Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe sowie junger Landwirte und eine schrittweise Angleichung der Direktzahlungen in ganz Deutschland sind unumstritten – sei ein Kompromiss bereits seit Sommer in greifbarer Nähe. Bislang fehlte es jedoch am politischen Willen, die noch offenen Punkte anzugehen und einen für alle Regionen tragbaren Kompromiss zu beschließen. Der Bund appelliert daher an die Länder, den Weg für eine deutschlandweit tragbare Einigung frei zu machen, so das BMELV.

 

Die Direktzahlungen aus der ersten Säule tragen mit rund 40 % derzeit entscheidend zum Einkommen der deutschen Landwirte bei und werden künftig in noch gesteigertem Umfang an die Einhaltung von Umweltauflagen gebunden (sogenanntes Greening). Mit einer globalen Absenkung dieser Zahlungen aus Brüssel über die kommende Förderperiode erbringt die Landwirtschaft bereits einen bedeutenden Beitrag zur Konsolidierung des EU‑Haushalts bis zum Jahr 2019.

Der Bund habe sich deshalb gegen das Bestreben einer großen Zahl von Bundesländern, das Geld aus der ersten Säule zu nehmen und für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung in der zweiten Säule oder zur Konsolidierung der Landeshaushalte zu verwenden, ausgesprochen. Nach wie vor gelte: Wir brauchen eine starke erste Säule ohne Brüche und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule, heißt es aus Berlin. (ad)

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