Die ganze Palette der kontrovers diskutireten agrarpolitischen Themen steht auf der Agenda der Agrraministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern, die Mitte der Woche beginnt. Die Krise an den Milch- und Fleischmärkten wird das Treffen wohl wieder bestimmen. Proteste von Landwirten vor Ort sind programmiert.
Am 14. und 15. April 2016 kommen die Agrarminister des Bundes und der Länder zu ihrer Frühjahrskonferenz in Göhren-Lebbin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zusammen. "Bestimmendes Thema bleibt die Bewältigung der Milchmarktkrise. Einige Themen, mit denen wir uns schon seit einigen Konferenzen befassen, sollten überdies endlich abgeräumt werden“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, im Vorfeld. Als lösbare Themen auf der Agenda bezeichnete Backhaus eine Verständigung zur Opt-Out-Regelung bei der Gentechnikrichtlinie und zu einheitlichen Ökokontrollverfahren in den Ländern. In gleich zwei Anträgen geht es auf der Konferenz erneut um die Bestimmungen für den Einsatz von Glyphosat. Auch die Dauerbrenner zum Tierschutz, Ferkelkastration, Antiobiotika, Schlachtung trächtiger Rinder, Mastputenhaltung und Kennzeichnung von Frischfleisch finden sich auf der Tagesordnung wieder.
Zahlreiche Anträge zur Milch
Beherrschendes Thema der Konferenz wird die Milchkrise sein. "In der Frühjahrskonferenz wird es jedoch in erster Linie um ein ganzes Paket an hoffentlich wirksamen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der Milchviehhaltung gehen", bestätigte Backhaus. Die für die Konferenzvorbereitung von den Ländern eingereichten Anträge zielten, so der Minister, ebenso auf die Veränderung rechtlicher Grundlagen der Gemeinsamen Marktordnung der Europäischen Union ab, wie dem Vertrags- und Lieferrecht. "Aus meiner Sicht benötigen wir mehr Handlungsspielraum im Verhältnis zwischen Landwirt und Molkerei. Der Landwirt muss künftig selber entscheiden können, unter welchen Bedingungen er seine Milch abliefert. Deshalb halte ich beispielsweise eine Anpassung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) für dringend geboten. Die Marktpartner benötigen hier ein klares Signal", sagte Backhaus weiter.
Perspektiven für 2021
Die Agrarminister sollen laut Backhaus auf dem Treffen die Perspektiven für die Zeit nach der Krise nicht vergessen. "Mit einer Qualitäts- und Branchenoffensive Landwirtschaft 2021, die Tiergesundheit und Tierwohl, sowie Ressourceneffizienz, Klimaschutz und Biodiversität zu festen Größen in der landwirtschaftlichen Produktion etabliert, muss es uns gelingen, die Branche insgesamt zukunftsfähiger aufzustellen", so Backhaus. Der SPD-Agrarminister aus dem Nordosten ruft seine Amtskollegen für das Treffen dazu auf, sich der gemeinsamen Verantwortung für die Landwirtschaft bewusst zu sein und Länderinteressen hintenanzustellen. Eine erste Aktion von Landwirten zur AMK hat es bereits am vergangenen Freitag in Schwerin gegeben. Für die Konfrerenztage stehen weitere in Aussicht.
GAP wird erst im Herbst Thema
Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpoltitik der EU (GAP) soll hingegen vorrangig Thema der folgenden Agrarministerkonferenz im Herbst in Rostock-Warnemünde werden. Dazu soll EU-Agrarkommissar Phil Hogan eingeladen werden. Backhaus wünscht sich, ihn für ein Gespräch über die Vereinfachung und Weiterentwicklung der GAP sowie über die mögliche Erhöhung des Anteils ökologischer Vorrangflächen von 5 auf 7 Prozent zu gewinnen. "Wir müssen den Mehrwert der Europäischen Agrarpolitik für die Gesellschaft noch deutlicher darstellen, um sie auf eine neue gesellschaftliche Basis zu stellen. Wenn uns dies nicht gelingt, werden wir die älteste Gemeinschaftspolitik verlieren und das Haus Europa gerät noch mehr ins Wanken", so Backhaus.
Weitere Hintergründe:
Protest mit leeren Gummistiefeln (9.4.2016)
