Mit einer Reihe von Beschlüssen hat die Agrarministerkonferenz (AMK) auf die gesellschaftliche Debatte um mehr Tierschutz in der Landwirtschaft reagiert. Bei ihrer Herbstkonferenz vergangene Woche in Potsdam räumten die Ressortchefs Handlungsbedarf in diesem Bereich ein.
Die Weiterentwicklung des Tierschutzes bei landwirtschaftlichen Nutztieren sei eine wichtige Aufgabe, stellen die Minister einmütig fest. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe wurde beauftragt, ein Konzept mit Vorschlägen für eine Verbesserung der Tierschutzsituation zu erarbeiten. Ein Zwischenbericht soll im Frühjahr 2015, der Abschlussbericht im Herbst nächsten Jahres vorliegen.
Unter anderem soll sich die Arbeitsgruppe laut AMK-Beschluss mit dem Management der Tierhaltung, der weiteren Verbesserung der Haltungsbedingungen sowie der Bewertung bereits geltender Schutz- und Kontrollstandards und deren Wirksamkeit befassen.
In weiteren Beschlüssen sprechen sich die Minister für verbesserte Verfahren beim Betäuben von Schlachtschweinen aus, befassen sich mit der Frage eines grundsätzlichen Verbots der Schlachtung tragender Rinder und plädieren für länderübergreifende Schwerpunktkontrollen von Tiertransporten. Eine Arbeitsgruppe soll zudem für frisches Fleisch die Einführung einer Kennzeichnung der Haltungsform prüfen.
Unterdessen kündigte der Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Robert Kloos, noch für diesen Monat die Vorlage einer umfassenden Konzeption des Bundes zum Tierschutz in der Landwirtschaft an.
Systematische Verstöße
„Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung ist zunehmend Gegenstand öffentlicher Diskussionen“, stellte Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens gegenüber Journalisten in Potsdam fest. Zwar habe die überwiegende Zahl der Betriebe keine Probleme mit der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen. Gleichzeitig gebe es jedoch systematische Verstöße insbesondere durch bestimmte Tierhalter, so der CDU-Politiker.
Die Erfahrungen der zuständigen Kontrollbehörden zeigten, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen im Bereich des amtlichen Tierschutzes nicht so effektiv und wirksam seien wie erforderlich. Um den Defiziten entgegenzuwirken, brauche man bundesweit gültige Absprachen und Beschlüsse.
In seiner Beschlussempfehlung für die AMK hatte Sachsen-Anhalt gefordert, dass sehr große Nutztierhaltungsanlagen künftig über einen weisungsbefugten Tierschutzbeauftragten verfügen müssen. Diese Forderung dürfte in der Arbeitsgruppe ebenso wieder auf den Tisch kommen wie ein Erlaubnisvorbehalt für die Zucht und Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, die Einführung von Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme sowie wissenschaftliche Untersuchungen über alternative Schweinehaltungsverfahren im Deck- und Abferkelbereich sowie zu tierschutzgerechten Betäubungs- und Tötungsmethoden.
Tragende Rinder bleiben auf der Tagesordnung
Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer bedauerte, dass zur Forderung nach einem grundsätzliches Verbot der Schlachtung tragender Kühe kein einstimmiger Beschluss zustande gekommen ist. Immerhin haben jedoch elf Länder die Forderung nach einem grundsätzlichen Abgabeverbot für hochträchtige Rinder und einer Meldepflicht zum Trächtigkeitsstadium jedes weiblichen Rindes bei Abgabe zur Schlachtung unterstützt.
Einmütig weisen die Ressortchefs auf das Fehlen von Regelungen im Tierschutzgesetz zum Umgang mit Föten und ungeborenen Kälbern hin. Bis zur Frühjahreskonferenz soll der Bund einen Bericht über die gegenwärtige Situation bei der Schlachtung tragender Rinder und den rechtlichen Bestimmungen vorlegen. Zudem soll sich das Bundeslandwirtschaftsministerium für EU-einheitliche Kriterien zum Umgang mit tragenden Rindern einsetzen.
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