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Agrarreform: Einheitsprämie verhindern

"Wir stehen vor einer weitreichenden EU-Agrarreform. Wir müssen damit rechnen, dass der Agrarhaushalt künftig kleiner sein wird. Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus am Donnerstag im Schweriner Landtag. Wie diese neue Agrarpolitik aussehen könnte, sei derzeit völlig unklar.

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"Wir stehen vor einer weitreichenden EU-Agrarreform. Wir müssen damit rechnen, dass der Agrarhaushalt künftig kleiner sein wird. Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus am Donnerstag im Schweriner Landtag. Wie diese neue Agrarpolitik aussehen könnte, sei derzeit völlig unklar. Die Vorschläge reichten von Erhalt des Prämienniveaus bis zur völligen Abschaffung. Deutschland sei bei dem Thema eher konservativ, wolle sich aber einer moderaten Weiterentwicklung der GAP nicht verschließen, so Backhaus weiter. Bund und Länder wollen im Interesse der deutschen Landwirte zunächst die bisherige Verteilung verteidigen. Vor allem ginge es darum, eine sogenannte "flatrate" bei den Direktzahlungen zu verhindern. Diese würde nach jetzigen Berechnungen ca. 260 Euro pro Hektar betragen. Die Bauern in Deutschland würden demnach ca. 1,8 Mrd. Euro jährlich weniger aus der ersten Säule erhalten, also knapp ein Drittel.


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Stufenmodell soll Prämienabbau abfedern


Da jedoch offensichtlich kein Weg um einen gewissen Prämienabbau herum führt, hat Backhaus für sein Land ein Stufenmodell entwickelt: Stufe 1: Europaweit einheitlicher Sockelbetrag bis spätestens 2020. Diese Grundvergütung wird für Leistungen gewährt, diedie europäische Landwirtschaft vom Weltmarkt abheben. Stufe 2: Landwirt kann definierte Leistungen aus einem Leistungskatalog der EU, insbesondere für regionale Besonderheiten, für das Krisenmanagement, für den Ausgleich standörtlicher Benachteiligungen in den Mitgliedsstaaten auswählen. Stufe 3: Regionale Ansätze einer integrierten ländlichen Entwicklung wie z.B. regional bedeutsame ökologische Leistungen, Infrastrukturförderung, Innovationen, Bildung, Leistungen der Daseinsvorsorge. Backhaus geht allerdings davon aus, dass so oder so Verteilungskämpfe und harte Diskussionen auch zwischen den Bundesländern geben wird, je näher der Tag der Entscheidung über die künftige GAP rückt.

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