Aigner attackiert FDP bei der Gentechnik

[25.06.2012]

Ilse Aigner Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner geht beim Thema „Gentechnik“ auf Konfrontation zur FDP. Die Ministerin wies vergangene Woche Vorwürfe der Liberalen zurück, ihr Festhalten an der Nulltoleranz für nicht in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag.

Sie sehe sich vielmehr in Einklang mit den gemeinsam formulierten Grundsätzen, nachdem bei Futtermitteln eine technische Lösung gefunden sei und die Handhabe der Nulltoleranz bei Lebensmitteln den Ländern nach deren eigener Aussage keine Probleme bereite, sagte Aigner gegenüber Journalisten in Berlin. Damit habe man die vereinbarte „praktikable Regelung“ im Umgang mit nicht zugelassenen GVO erreicht.

Gleichzeitig warf die CSU-Politikerin ihrerseits der FDP fehlende Vertragstreue vor. Bislang blockiere die Partei jeden Ansatz, die Zuständigkeit über die Anbaubedingungen von gentechnisch veränderten Pflanzen künftig den Ländern zu übertragen. Laut Koalitionsvereinbarung wollen Union und FDP „die rechtlichen Vorraussetzungen schaffen, damit die Bundesländer innerhalb eines bundeseinheitlichen Rahmens von Kriterien flexibel eigenständig Abstände festlegen können, die zwischen Feldern mit genetisch veränderten Pflanzen und solchen mit konventionellem oder ökologischem Anbau einzuhalten sind“. (AgE)

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