„Aigner demontiert Agrarreform“

Martin Häusling Martin Häusling „Das ist ein Generalangriff auf die Geschäftsgrundlage der zukünftigen EU-Agrarpolitik und eine riesige Ignoranz gegenüber Europas Steuerzahlern, die diese Politik finanzieren!“ So lautet die harsche Reaktion vom grünen Europaabgeordneten Martin Häusling auf den jüngsten Vorschlag von Bundesagrarministerin Ilse Aigner zur Agrarreform.
 
Wie berichtet schlägt die CSU-Politikerin vor, wenigstens 10 % der Direktzahlungen einzubehalten und selbst für Agrarumweltmaßnahmen zu verteilen. Dieses zusätzliche Umweltbudget soll zu 100 % von der EU finanziert werden. Die verbleibenden Direktbeihilfen würden den Landwirten dann unter Cross Compliance ausgezahlt, ohne weitere Greening-Auflagen.  
 
„Aigners Vorschlag kündigt den einzig möglichen Vertrag zwischen Steuerzahler und Landwirtschaft auf, nämlich öffentliche Leistung für öffentliche Güter; damit kommt sie in Europa nicht mehr durch, denn nur dieser Vertrag rechtfertigt in Zukunft noch eine Zahlung von Steuergeldern in dieser Höhe an die Landwirtschaft“, empört sich Häusling.
 
In dem zurzeit diskutierten Reformpapier werde für die finanzielle Ausstattung der Direktzahlungen ab 2014 nicht grundlos eine Verbesserung der Umweltleistung durch eine verpflichtende Ökologisierungskomponente als Voraussetzung genannt. Die Zahlungen würden laut der Verordnung für verbindlich zu beachtende Bewirtschaftungsmethoden gewährt, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen.
 
„Ein Zerschlagen dieser Greening-Verpflichtung und ein Verteilen der Splitter als verkappte Modulation in die zweite Säule, wie Aigner es vorschlägt widerspricht diesem zwischen der Gesellschaft und der Landwirtschaft geschlossenen Vertrag, da er das Ziel eines flächendeckenden Ressourcenschutzes völlig demontiert“, so Häusling. (ad)

vgl.:
Aigner pocht auf Greening durch Agrarumweltmaßnahmen (30.4.2012)
Aigners Gegenvorschlag: Staat behält Teil der Prämien ein und verteilt selbst (27.4.2012)