Eine positive Bilanz des Umgangs mit dem Pferdefleischskandal hat Bundeslandwirtschafsministerin Ilse Aigner  gezogen. Deutschland habe zügig mit der Umsetzung des Aktionsplans begonnen und das Geschehen aufgearbeitet, erklärte die Ministerin am vergangenen Freitag in Berlin.

Man habe die richtigen Maßnahmen getroffen, um solche massiven Betrugsfälle in Zukunft möglichst zu verhindern. Den von ihr vorgelegten nationalen Aktionsplan habe die Bundesregierung nahezu vollständig abgearbeitet.

Wie Aigner betonte, haben Bund und Länder die rechtlichen Regelungen zur Information der Verbraucher über beanstandete Produkte, Vertriebswege und Unternehmen weiterentwickelt. Bereits am 28. Februar 2013 habe der Bundestag eine entsprechende Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) beschlossen. Danach sollten die zuständigen Behörden bei dem begründeten Verdacht auf eine erhebliche Täuschung die Öffentlichkeit informieren, genau wie sie bereits bei dem Verdacht auf Gesundheitsgefährdungen informieren sollten. Damit würden Fälle von dreistem Etikettenschwindel schneller und umfassender als bisher öffentlich, so die Ministerin.

Derzeit prüfe ihr Haus die Entwicklung eines wissenschaftsbasierten Frühwarnsystems, das materielle Anreize zur Verbrauchertäuschung erkenne. Damit sollten Überwachungsbehörden in die Lage versetzt werden, vorausschauend gegen vermutete Täuschungen, aber auch gegen damit verbundene gesundheitliche Risiken bei der Produktion von Lebensmitteln vorzugehen. Ziel sei es, mögliche Betrugsszenarien schon im Ansatz erkennen und verhindern zu können. (AgE)