Die Diskussion um die Zukunft der Direktzahlungen nimmt an Fahrt auf: Sowohl im Rat als auch im Europaparlament bringen sich die Verhandlungspartner von EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos in Stellung. Deutschland und mehr als ein Dutzend weiterer Mitgliedstaaten haben am Rande des jüngsten Agrarrats in Luxemburg Alternativen zum Greening-Ansatz der Kommission ins Spiel gebracht.
In einem Arbeitspapier werden drei Optionen vorgeschlagen, die entweder einen Ausbau der Agrarumweltmaßnahmen, eine größere Flexibilität für Mitgliedstaaten bei einem Greening der Ersten Säule oder einfach eine Verschärfung der Cross-Compliance-Auflagen vorsehen. Unterstützer sind unter anderem Dänemark, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Österreich, Polen und Schweden.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner tritt dabei besonders für die erste Möglichkeit ein: Sie plädiert dafür, von den Direktzahlungen einen festen Prozentsatz einzubehalten und dieses Geld dann gezielt für Agrarumweltmaßnahmen zu verwenden. In einem durchgesickerten Entwurf ist von wenigstens 10 % der gesamten Direktzahlungsmittel die Rede. Anders als bisher soll dieses zusätzliche Umweltbudget zu 100 % von der Europäischen Union finanziert werden. Die verbleibenden Direktbeihilfen würden den Landwirten dann unter Cross Compliance ausgezahlt, ohne weitere Greening-Auflagen.
Mit dem Vorstoß will die Ministerin insbesondere die von der Kommission favorisierte Ausweisung von 7 % ökologischer Vorrangflächen verhindern. Nach Berechnungen ihres Hauses würde ansonsten allein in Deutschland eine Fläche von 800 000 ha aus der Produktion genommen, „das entspricht in etwa der Ackerfläche von Baden-Württemberg“.
Scharfe Kritik an den Plänen kam von den Grünen, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und dem Naturschutzbund Deutschland (NABU). Der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Friedrich Ostendorff, erklärte zu Aigners Plänen, Berlin wolle das Greening „an die Wand fahren“. Wenn die Ökologisierung der Ersten Säule wegfalle, werde dem bisherigen Reformvorschlag der Kommission das Herzstück entrissen. „Mit diesem Vorschlag entbindet Ilse Aigner die europäische Landwirtschaft von jeglicher Verpflichtung, einen Beitrag für Artenvielfalt und Klimaschutz zu leisten“, monierte Ostendorff. Es könne nicht sein, dass 90 % der Gelder als Hektarprämie „ohne jegliche Gegenleistung“ verteilt würden. (AgE)
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