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Aigner schiebt Ländern die Schuld zu

[23.11.2011]

Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat sich nach dem verheerenden Ergebnis des Gutachtens zur Lebensmittelüberwachung dafür ausgesprochen, die Strukturen besonders auf Länderebene auf den Prüfstand stellen zu wollen, um gemeinsam die Schwachstellen zu beseitigen. Das Gutachten des Bundesrechnungshofs soll die Grundlage sein.

"Die Analyse hat eine Reihe von Schwachstellen aufgedeckt, die nicht ignoriert werden dürfen“, sagte Aigner gestern, ohne die deutliche Kritik an sich heran zu lassen. Da die Länder weiterhin für die Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle zuständig sein sollten, werde sie nun intensiv mit ihnen über Verbesserungen beraten. Damit stellt Aigner klar, dass sie an den bemängelten Zuständigkeiten festhalten will.

Auch in der Ehec-Krise kann sie keine groben Fehler feststellen. Stattdessen lobte sie bewusst das aus ihrer Sicht entschlossene Management von Bund und Ländern, „das deutlich gemacht habe, dass die großen Herausforderungen in der Lebensmittelsicherheit nur gemeinsam erfolgreich bewältigt werden können" – was soll sie auch anderes sagen.

"Die Einrichtung einer Task-Force mit Experten aus den Ländern, von Bund und EU war erfolgreich und soll ein fester Bestandteil des Krisenmanagements werden", erklärte sie weiter. Zudem will sie bei künftigen Krisenereignissen einen nationaler Krisenstab etablieren, der über die erforderlichen Kompetenzen verfügt, um schnell und erfolgreich agieren und die Information der Öffentlichkeit bündeln zu können.

Aigner stellte klar, die für die Kontrollen zuständigen Bundesländer hätten "die Pflicht sicherzustellen, dass ausreichend Personal und Finanzmittel für die Lebensmittelüberwachung zur Verfügung stehen". Der Bund werde künftig ein stärkeres Augenmerk darauf richten müssen, ob dieser Verpflichtung auch ausreichend nachgegangen wird.

Rückendeckung erhielt die Agrarministerin von der Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil. Aigner habe unverzüglich und konsequent gehandelt. „Der Bund und die Bundesländer, die nach unserer Verfassung für die Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle zuständig sind, müssen nun gemeinsam tätig werden, um die vorgeschlagenen Änderungen umzusetzen. Die Bundeslänger müssen insbesondere ausreichend Personal und Finanzmittel für die Lebensmittelüberwachung zur Verfügung stellen und der Bund muss dieses in Zukunft auch stärker prüfen“, erklärte Heil. (ad)

Hintergrund:
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