Wegen ihrer Weigerung, bei Lebensmitteln Spuren von 0,1 % gentechnisch veränderter Bestandteile zu erlauben, gerät Bundesagrarministerin Ilse Aigner in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck.

 

So bezeichnete der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, eine praktikable Regelung der Nulltoleranz auch für Lebensmittel als unerlässlich. Der von der EU-Kommission offenbar angedachte „Analyseschwellenwert” von 0,1 % stelle eine technische Lösung dar, über die man reden könne. Demgegenüber sei das kategorische Nein der Ministerin „der falsche Weg”, sagte Holzenkamp. Für ihn sei damit klar, dass in dieser Frage „auf unserer Seite das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.”

Holzenkamp betonte, es gehe nicht um eine Aufweichung des Gentechnikrechts, sondern lediglich um die Sicherstellung eines praktikablen Umgangs mit der Nulltoleranz nunmehr auch bei Lebensmitteln. Damit müsse man den Gegebenheiten in der Praxis Rechnung tragen, weil eine Trennung zwischen einer Rohstoffverwendung als Futter- und als Lebensmittel vielfach nicht möglich sei. Daher sei es falsch, diese Frage mit dem strittigen „Gentechnikpaket” der Kommission zu verknüpfen, betonte der Agrarsprecher der Union.

Eine klares Nein zu Aigners Vorschlag kam auch vom Koalitionspartner FDP. „Es macht keinen Sinn, wenn wir uns von vornherein einer Technologie verschließen“, erklärte Wirtschaftsminister Rösler. Und der Vorsitzende des Agrarausschusses des Bundestags, Hans-Michael Goldmann (FDP) sieht den "Dunst" des bayerischen Vorwahlkampfes heraufziehen und nennt Aigner eine "Überzeugungstäterin". Null Prozent GVO sei ein "rein politisch-populistischer Wert" und in der Praxis überhaupt nicht durchzusetzen. So etwas gebe es gar nicht.

Wir brauchen Importe wegen knapper Ernte 2012

Auch der Raiffeisenverband spricht sich für eine technische Lösung aus und gibt der Agrarministerin wegnig Aussicht auf Erfolg. „Ich gehe davon aus, dass die Position von Aigner weder in der Bundesregierung noch innerhalb der Koalition mehrheitsfähig ist”, kommentierte der designierte Generalsekretär des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Dr. Henning Ehlers, die Haltung der Ministerin.

Ehlers bezeichnete einen praktikablen Umgang mit der Nulltoleranz als dringend notwendig. Aller Voraussicht nach werde die diesjährige Erntemenge in Deutschland nur knapp den inländischen Verbrauch decken, so dass von einem steigenden Importbedarf auszugehen sei. Werde eine technische Lösung weiter verzögert, fehle jedoch eine harmonisierte Rechtsgrundlage für den Import von Agrarrohstoffen. „Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft im internationalen Markt wird dann zunehmend geschwächt”, warnte Ehlers. (AgE)

 

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