Bundesagrarministerin Ilse Aigner stellt sich gegen den Gesetzentwurf, die Privilegierung gewerblicher Ställe im Außenbereich abzuschaffen. Wie der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe berichtet, hat Aigner die Vorschläge von Bauminister Peter Ramsauer abgelehnt. Stattdessen wolle das Ministerium vorerst weiterhin das Thema prüfen.

 

"Während die Ministerin medienwirksam Lippenbekenntnisse zur artgerechten Haltung abgibt, stellt ihr Haus intern auf Druck der Agrarlobby die Ampel für einen Gesetzentwurf auf Rot, der die Auswüchse der Intensivtierhaltung verhindern soll", klagt Hans- Joachim Hacker von der SPD.

 

Auch die Landwirtschaftsminister Johannes Remmel und Ulrike Höfken von den Grünen sprechen sich nach wie vor für Beschränkungen aus. Auf der Grünen Woche legten sie ein Positionspapier mit konkreten Vorschlägen vor. So sollte auf allen politischen Ebenen das geltende Baurecht dahingehend geändert werden, dass Großmastanlagen oberhalb der kritischen Orientierungsgrenzen laut Bundesimmissionsschutzgesetz nicht mehr privilegiert werden. (ad)