Besorgt über die derzeitige marktpolitische Diskussion in Brüssel hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner geäußert. Sie fürchte angesichts der Forderungen nach mehr Markteingriffen eine „Rolle rückwärts“ der EU, sagte die Ministerin bei einer Veranstaltung des Deutschen Bauernbundes (DBB) am vergangenen Mittwoch in Rangsdorf.
Vorschläge für eine Erhöhung der Interventionspreise, eine Ausweitung der staatlichen Lagerhaltung und eine weitere Kopplung von Zahlungen an die Produktion seien für sie nicht akzeptabel. Es gebe Bestrebungen, die Produktion wieder vom Markt zu entfernen. „Das ist der falsche Weg“, so die CSU-Politikerin.
Eine Absage erteilte Aigner Forderungen nach einer Mengensteuerung auf dem Milchmarkt. Die derzeit diskutierten Instrumente seien unbrauchbar, weil sie letzten Endes eine Abschottung des europäischen Marktes erforderten; diese Zeiten seien jedoch ein für alle Mal vorbei.
Die Ministerin machte erneut ihre Ablehnung gegenüber einer Kappung und Degression der Direktzahlungen deutlich. Ihren Angaben zufolge würde die von der Kommission vorgeschlagene Regelung bundesweit nicht mehr als 25 Betriebe betreffen. Dem stünde jedoch ein nicht zu rechtfertigender bürokratischer Aufwand gegenüber. Aigner kündigte zugleich an, sie wolle sich für einen Aufschlag bei den Direktzahlungen bis zu einer bestimmten Hektargrenze einsetzen. Es gehe um eine Regelung, die der bisherigen Freigrenze für die ersten 5 000 Euro bei der Modulation entspreche.
Aigner stellte auch noch einmal klar, dass sich alle Regierungschefs in der EU einig seien, „dass ökologische Vorrangflächen nicht gleichzusetzen sind mit Flächenstilllegung“. Als Erfolg wertet die CSU-Politikerin auch die beschlossene moderate Angleichung der Direktzahlungen innerhalb der Gemeinschaft. Demgegenüber hätte ihrer Einschätzung nach eine europaweite Flatrate zu einer massiven Kürzung der Direktzahlungen in Deutschland in einer Größenordnung von 15 % geführt.
Mehr Tierschutz durch moderne Tierhaltung
Eines der brennendsten innenpolitischen Themen stellt für Aigner die Tierhaltung dar. „Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass die Tierhaltung im anstehenden Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen wird“, betonte die CSU-Politikerin. Einerseits müsse man die gesellschaftliche Debatte um Tierschutz in der Landwirtschaft aufgreifen, wie sie es in der Charta für Landwirtschaft und Verbraucher getan habe. Andererseits dürfe man nicht zulassen, dass in der Öffentlichkeit Zerrbilder gezeichnet würden.
Beispielsweise müsse endlich Schluss gemacht werden mit romantisierenden Bildern in der Werbung, die mit der Wirklichkeit auf den Höfen nichts zu tun hätten. Die Ministerin rief die Branche auf, Fragen der Tierhaltung offensiv in der Öffentlichkeit zu kommunizieren. „Wir müsse zeigen, dass moderne Tierhaltung mit einem mehr an Tierschutz einhergeht.“ Am augenfälligsten sei dies in der Milchviehhaltung, die mit den Bedingungen vergangener Zeiten nicht mehr vergleichbar sei. Rechnung tragen müsse die Politik den Vorbehalten in weiten Teilen der Bevölkerung gegenüber großen Tierhaltungsanlagen.
Aigner verwies in diesem Zusammenhang auf die anstehende Novelle des Baugesetzbuchs. Mit dem Ausschluss großer gewerblicher Anlagen aus der Privilegierung im Außenbereich erhielten die Kommunen größere Steuerungsmöglichkeiten. Schließlich werde die Förderung von Stallbauinvestitionen an erhöhten Tierschutzanforderungen ausgerichtet, wobei die einzuhaltenden Standards in der Basisförderung und der Premiumförderung unterschiedlich seien. Insgesamt steht jedoch für Aigner außer Frage: „Wir fördern keine Massentierhaltung.“ (AgE)
