Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat sich vor die Landwirtschaft gestellt und die Forderungen nach Enteignungen relativiert.Gleichzeitig warnte sie vor einseitigen Schuldzuweisungen.

„Wir erleben gegenwärtig eine Naturkatastrophe, deren Ausmaße noch immer nicht absehbar sind. Insgesamt gehen die Schäden in die Milliarden. Bund und Länder werden die betroffenen Landwirte in dieser schwierigen Situation nicht im Stich lassen“, bekräftigte Aigner am Dienstag in Berlin.

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um einen besseren Hochwasserschutz warnte sie vor falschen Schuldzuweisungen. "Es kann nicht sein, dass einzelne Interessenvertreter jetzt ausgerechnet die vom Hochwasser schwer getroffene Landwirtschaft zum Sündenbock machen."

Die übergroße Mehrheit der Landwirte wurde und wird laut der CSU-Politikerin ihrer Verantwortung für Naturschutz und Hochwasserschutz gerecht. Hochwasserschutz gehe nur miteinander, nicht gegeneinander.

"Wie auch viele andere Grundeigentümer haben Landwirte in der Vergangenheit vielerorts unter Beweis gestellt, dass es die Bereitschaft gibt, eigene Interessen den Interessen des Gemeinwohls unterzuordnen. Schließlich haben die Landwirte selbst großes Interesse an wirksamen Schutzmaßnahmen, denn es sind ihre Felder, ihre Höfe und ihr Vieh, die im Falle eines Hochwassers ebenso von den Fluten bedroht sind wie andere Betriebe oder Wohnhäuser“, erklärte Aigner.

Die Ministerin kritisierte, die Debatte um eine mögliche Ausweitung von Enteignungen gehe am Ziel vorbei: „Wir haben in Deutschland eine klare Rechtslage, es bedarf aus meiner Sicht hier keiner Änderung. Enteignungen von Grundeigentümern bei Bauprojekten – egal ob Radweg, Autobahn oder Damm, egal ob ein Landwirt betroffen ist oder ein anderer Eigentümer – können immer nur das allerletzte Mittel sein. Dabei muss es auch in Zukunft bleiben.“ (ad)

Hintergrund:

Hochwasserschutz: Seehofer droht mit Enteignungen (11.6.2013)

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