Bundesagrarministerin Ilse Aigner sah sich heute bei einer Fragestunde anlässlich der Grünen Woche in Berlin vor allem Fragen von Kritikern ausgesetzt. Zur geplanten Demonstration gegen eine industrielle Landwirtschaft unter dem Motto „Wir haben es satt“ sagte die Ministerin: „Die Bevölkerung in vielen Teilen der Erde ist eben nicht satt. Die Organisatoren schlagen Schlachten von gestern. Sie kämpfen gegen Subventionen und eine Agrarpolitik, die es überhaupt nicht mehr gibt, wie z.B. die Betriebsprämie oder Butterberge.“

Aigner rief die Kritiker auf, endlich die Wahrheit zu akzeptieren und nannte drei Fakten, die die Gegner „endlich zur Kenntnis nehmen“ sollten.

1. Umstellung auf Flächenprämie, eine gravierende Umstellung, wie sie sagte.
2. Förderung kleiner Strukturen und Betriebe, die Förderung großer Anlagen sei längst abgeschafft.
3. Abschaffung der Käfighaltung.

Als Zeichen eines neuen Denkens bezeichnete die CSU-Politikerin die Charta für Landwirtschaft. Hierbei hätten erstmals alle gesellschaftlichen Gruppen an einem Tisch gesessen und über die Zukunft der Landwirtschaft diskutiert. „Fest steht, dass wir die bäuerlichen und bodengebundenen Betriebe schützen werden“, so Aigner. Weitere Ziele seien der Flächenschutz, eine besonders tiergerechte Haltung, noch mehr Transparenz bei Lebensmitteln sowie die Abschaffung aller Exportsubventionen. „Deutschland ist Taktgeber in Europa und den anderen Ländern weit voraus“, zeigte sie sich zufrieden.



Zum Thema Antibiotikaeinsatz gab Aigner vor allem den Ländern die Schuld daran, dass es soweit kommen konnte. „Die Länder haben den Auftrag und die Möglichkeit, vor Ort bei den Landwirten zu kontrollieren. Ein Tierhalter muss eigentlich jeden Tag mit einer Überprüfung rechnen.“ Wenn das nicht passiert, liege das an den Ländern, stellte die Ministerin klar. Sie stellte klar, dass Antibiotika laut Gesetz nicht vorsorglich oder gar als Leistungsförderer eingesetzt werden darf. Mit der Änderung des Arzneimittelgesetzes werde diese Vorgabe künftig noch schärfer eingegrenzt. Zudem sollen die Schlachtbetriebe dann umfangreiche Informationen zum Gesundheitszustand der angelieferten Tiere melden. In diesem Zusammenhang sprach sich Aigner auch für ein europaweites Tierwohllabel aus.



Zur schlampigen Umsetzung des Verbots der Käfighaltung in einigen EU-Staaten steht Aigner klar auf dem Standpunkt, dass die Verantwortlichen bestraft werden müssten. Verbraucherkommissar John Dalli habe ihr zugesagt, jetzt intensiv in allen Ländern zu prüfen. Wird ein Verstoß festgestellt, erfolgt eine Bestrafung rückwirkend zum 1.1.2012. Käfigeier dürften bereits nicht mehr im Handel sein. Einer speziellen Kennzeichnung für Käfigeier erteilte die Ministerin aber eine Absage.



Auf das Verbot des Kastenstandes bei Sauen angesprochen konnte Aigner verkünden, dass sehr wahrscheinlich bis Ende des Jahres alle Betriebe umgestellt hätten. Derzeit seien es schon über 50 %. „Das Ziel wird erreicht.“ (ad)