Zurückhaltend beurteilt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Erfolgsaussichten der entscheidenden Verhandlungen über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Eine Einigung um jeden Preis wird es mit mir nicht geben”, erklärte die Ministerin vor ihrer Abreise nach Luxemburg.

Keinesfalls werde die Bundesregierung eine „Rolle rückwärts” in der Agrarpolitik akzeptieren. Aigner schließt nicht aus, dass in dieser Woche nicht alle Fragen entschieden werden können. Qualität gehe vor Schnelligkeit. Gleichzeitig hofft sie sehr, so die Ministerin, „dass sich jetzt alle am Riemen reißen und es eine Einigung gibt.” Die Landwirte brauchten Planungssicherheit. Die Reform sei zu wichtig, um sie auf die lange Bank zu schieben. Gerade die bäuerlichen Familienbetriebe seien auf Unterstützung angewiesen

Knackpunkt aus deutscher Sicht sind der Ministerin zufolge die Vorstellungen des Europäischen Parlaments sowie einiger EU-Mitgliedstaaten, wieder eine stärkere Markt- und Preissteuerung durchzusetzen. Aigner sieht darin einen „gefährlichen Irrweg, der schnurgerade zurück führt in die alten Zeiten der Butterberge, Milchseen und Getreidelager.” Sorge bereite zudem das Festhalten einiger Mitgliedstaaten an gekoppelten Direktzahlungen. Dies gehe so weit, dass einige zurück wollten zur alten Produktionsförderung. Aigner: „Das wäre staatlicher Agrarsozialismus des 20. Jahrhunderts.” (AgE/ad)

Terminhinweis: Aigner spricht am Donnerstag auf dem Bauerntag in Berlin zu den 600 Delegierten des DBV