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Aigner zum Sparen verdonnert

Ministerin Ilse Aigner muss bei den Agrarausgaben sparen, will aber die Mittel für die Sozialpolitik, Forschung und Verbraucherpolitik nicht anrühren. Wie die Ministerin bestätigte, sollen von den 70 Mio. Euro, die ihr Ressort für die Fortführung der Agrardieselvergünstigung beisteuern muss, 50 Mio.

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Ministerin Ilse Aigner muss bei den Agrarausgaben sparen, will aber die Mittel für die Sozialpolitik, Forschung und Verbraucherpolitik nicht anrühren. Wie die Ministerin bestätigte, sollen von den 70 Mio. Euro, die ihr Ressort für die Fortführung der Agrardieselvergünstigung beisteuern muss, 50 Mio. Euro über eine globale Minderausgabe mobilisiert werden.


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Gespart wird dagegen bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK). Hier gibt es 20 Mio. Euro weniger, so dass die Bundesmittel im nächsten Jahr bei 600 Mio. Euro liegen. Auch das Liquiditätshilfeprogramm, in das 2011 ursprünglich noch einmal 25 Mio. Euro fließen sollten, wird gestrichen. In der landwirtschaftlichen Sozialversicherung will Aigner im nächsten Jahr rund 81,5 Mio. Euro einsparen.


Der Löwenanteil entfällt nach Ressortangaben auf die landwirtschaftliche Krankenversicherung, bei der die Aktualisierung der Zahl der Rentner sowie das beschlossene Arzneimittelpaket mit Minderausgaben von 80 Mio. Euro zu Buche schlagen. Die Alterssicherung kommt mit 4 Mio. Euro weniger aus als geplant, während für die Zusatzversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft 2,5 Mio. Euro mehr benötigt werden.

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