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Aigners Gegenvorschlag: Staat behält Teil der Prämien ein und verteilt selbst

Ilse Aigner will die öffentlichen Mittel für Umweltmaßnahmen in der deutschen Landwirtschaft ab 2014 von derzeit rund 500 Mio. Euro auf künftig rund 1 Mrd. Euro pro Jahr verdoppeln. Zudem soll der Staat von den Direktzahlungen an die Landwirte in Zukunft einen festen Prozentsatz einbehalten und dieses Geld dann gezielt für ökologisch wirksame Maßnahmen zugunsten der Umwelt und der Natur verwenden.

Lesezeit: 3 Minuten

Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat sich gestern bei der Agrarministerkonferenz in Konstanz bei der anstehenden EU-Agrarreform für eine weitere Stärkung der Umweltbeiträge der Landwirtschaft und eine deutliche Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften ausgesprochen. Dafür hat sie ein Alternativmodell erarbeitet, mit dem sie wieder Bewegung in die festgefahrene Verhandlungssituation auf EU-Ebene bringen möchte, teilt das Bundesagrarministerium mit.


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Demnach will die CSU-Politikerin die öffentlichen Mittel für Umweltmaßnahmen in der deutschen Landwirtschaft ab 2014 von derzeit rund 500 Mio. Euro auf künftig rund 1 Mrd. Euro pro Jahr verdoppeln. Zudem soll der Staat von den Direktzahlungen an die Landwirte in Zukunft einen festen Prozentsatz einbehalten und dieses Geld dann gezielt für ökologisch wirksame Maßnahmen zugunsten der Umwelt und der Natur verwenden.


Anders als bisher soll dieses zusätzliche Umweltbudget zu 100 % von der Europäischen Union finanziert werden. Das bedeutet, dass die EU-Staaten unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage landesspezifische Maßnahmen fördern und so in allen Regionen für ein wirkungsvolles Greening sorgen können.


"Bisher bleiben viele Umweltprogramme in Europa auf der Strecke, weil sich immer mehr Mitgliedstaaten die vorgeschriebene Mitfinanzierung aufgrund ihrer Haushaltslage nicht mehr leisten können", kritisierte die Ministerin. "In Zukunft könnten mehr Mittel für wirksame, regional zielgerichtete Umweltleistungen verpflichtend eingesetzt werden. Davon profitiert auch der Ökolandbau."


Ciolos Pläne weiterentwickeln


Der Vorschlag stellt eine Weiterentwicklung der umstrittenen Pläne von EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş dar. Er hatte in seinem Modell vorgeschlagen, 7 % der Ackerfläche in der EU stillzulegen. Dieser Plan fand bei den bisherigen Verhandlungen in Brüssel keine Unterstützung. Mit Blick auf die weltweit wachsende Nachfrage nach Lebensmitteln, den damit verbundenen Preissteigerungen und dem wachsenden Bedarf an grüner Energie stieß der Vorschlag der Kommission auch in Deutschland auf Bedenken. In Deutschland beliefe sich der Umfang der nicht mehr für die Produktion von Lebensmitteln nutzbaren landwirtschaftlichen Flächen auf rund 800.000 ha, das entspricht in etwa der Ackerfläche von Baden-Württemberg.




Gleichwohl unterstützt die Bundesregierung nach eigenen Aussagen weiterhin mit Nachdruck die Forderung der EU-Kommission nach verstärkten Umweltleistungen der Landwirtschaft. "Wir stehen zu einer stärkeren Ausrichtung der Agrarpolitik auf den Umwelt- und Naturschutz", betonte Aigner.




Das Greening müsse jedoch "praktikabel, zielgerichtet und wirksam" sein. "Wie die Umweltbeiträge der Landwirtschaft künftig gestaltet werden, muss vor allem davon abhängig gemacht werden, ob sie einen echten Mehrwert für die Umwelt erzeugen, für sauberes Wasser und gesunde Böden, für das Klima und die Artenvielfalt", sagte Aigner. Die Ministerin fordert zudem "nachvollziehbare Vorschriften" und damit mehr Klarheit und Transparenz für die Bürger. Das Prinzip "Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen" müsse künftig noch stärker in der Agrarpolitik verankert werden. Aigner: "Agrarförderung muss in der Öffentlichkeit klar begründet und legitimiert sein."


Die Landwirtschaftsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten setzten am Donnerstag in Luxemburg ihre Beratungen über die Zukunft der GAP nach 2013 fort. (ad)


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