Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat die Greeningvorschläge der Europäischen Kommission indirekt gut geheißen. Den Grundsatz, die Direktzahlungen stärker an ökologische Gesichtspunkte auszurichten, halte er für richtig, sagte Albig beim Landesbauerntag des Bauernverbandes Schleswig-Holstein kürzlich in Rendsburg. Das geschehe, „weil wir auf ein objektives Problem reagieren müssen“.
Die Herausforderungen seien der Erhalt der Biodiversität und der Klimawandel, erklärte der SPD-Politiker. Die Landesregierung wolle die öffentlichen Anforderungen an die Landwirtschaft im Dialog mit ihr erarbeiten, so der Ministerpräsident.
Der Kabinettschef von EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş, Georg Häusler, stellte zum Greening klar, ohne diese ökologische Ausrichtung der Reform sei das Agrarbudget nicht zu halten. Die Beihilfen der Ersten Säule müssten auf diese neue Grundlage gestellt, bestimmte Probleme wie der Schutz von Boden, Wasser und Umwelt angepackt werden. Dabei gehe es um möglichst einfache europaweite Lösungen. Menüs von Maßnahmen zur Auswahl in der Region lehnte Häusler ab. Bei den Vorrangflächen werde geprüft, welche Art von Nutzung möglich und konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) sei; „der Anbau von Eiweißpflanzen ist es nicht“, betonte der Kabinettschef.
Kleine Ackerflächen wolle die Kommission ausnehmen, zeige sich flexibel beim Dauergrünland und wolle bestimmte Agrarumweltmaßnahmen anrechnen. Als rote Linie skizzierte Häusler: „Wir wollen glaubhafte Maßnahmen, die einen Mehrwert erzielen und keine Mogelpackung“. Wettbewerbsfähigkeit sei wichtig, aber nicht um jeden Preis.
Der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, forderte indes „endlich Aufklärung“ darüber, was es mit der Stilllegung genau auf sich habe. In Schleswig-Holstein jedenfalls könne kein Betrieb auf 7 % seiner produktiven Flächen verzichten. Schwarz sprach sich für mehr Freiwilligkeit und Flexibilität aus, zumal auch nach 2014 niemand ohne Direktzahlungen im Wettbewerb bestehen könne. (AgE)
vgl.:
Schwarz: Die Leute müssen über Tierhaltung aufgeklärt werden (5.9.2012)
