Alte EU-Staaten haben Probleme mit der Prämienregionalisierung

[29.10.2012]

Landwirtschaftliche Fläche Die EU-Agrarminister sind sich darüber einig, dass die Verteilung der Direktzahlungen aufgrund von Produktionsentscheidungen, die vor mehr als zehn Jahren getroffen wurden, überholt ist. Trotzdem zögern viele Staaten, konsequent und schnell auf Regionalprämien umzustellen, weshalb diese im größten Teil der EU-15 noch Zukunftsmusik sind. Das wurde einmal mehr beim Treffen der Landwirtschaftsminister letzte Woche in Luxemburg deutlich.

Zahlreiche Delegationen machten Bedenken im Hinblick auf eventuelle Verwerfungen geltend. Sie erkannten die Notwendigkeit einer Abkehr von den historischen Zahlungen grundsätzlich an, forderten aber mehr Zeit und teilweise auch mehr Flexibilität in der Ausgestaltung.

Der französische Landwirtschaftsminister Stéphane LeFoll und sein italienischer Amtskollege Mario Catania halten es für ausgeschlossen, dass eine einheitliche Regionalprämie bis 2019/20 erreicht werden kann. Le Foll stellte insbesondere die in einem ersten Schritt vorgesehene Mindestumverteilung in Höhe von 40 % in Frage.
 
Der österreichische Ressortchef Nikolaus Berlakovich forderte eine Verlängerung der Umstellungsperiode bis wenigstens 2020/21. Gleichzeitig bekräftigte er seine Forderung nach gestaffelten Prämienhöhen für unterschiedliche Flächentypen. Es sei der Gesellschaft schwer zu vermitteln, dass extensive Weiden im alpinen Raum die gleiche Hektarprämie erhalten sollten wie intensiv genutzte Ackerflächen in tieferen Lagen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ermutigte ihre Kollegen zur Umstellung. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Landwirte es letztendlich akzeptieren“, so Aigner. Auf lange Sicht lohne es sich. Solange das Umstellungsziel nicht grundsätzlich in Frage gestellt werde, könne man Forderungen nach mehr Flexibilität mittragen - allerdings müsse dann der Spielraum zur Fortführung gekoppelter Beihilfen eng begrenzt werden.

EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş signalisierte vor Journalisten seine Bereitschaft, den kritischen Staaten entgegenzukommen, insofern deutliche Schritte weg von der historischen Verteilung unternommen würden. (AgE)