Altmaier will landwirtschaftsschonende Eingriffsregelung

[20.08.2012]

Peter Altmaier Verständnis für die Belange der Landwirtschaft bei der Energiewende hat Bundesumweltminister Peter Altmaier geäußert. Er könne den Ärger von Landwirten nachvollziehen, wenn sie Flächen zum einen für Strommasten und zusätzlich für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stellen sollten, sagte Altmaier bei der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans zur Energie- und Umweltpolitik am vergangenen Donnerstag in Berlin. Ihm sei daher wichtig, so der Minister, dass bei der Eingriffsbewältigung auf die Schonung landwirtschaftlicher Nutzflächen „verstärkt Rücksicht genommen wird“.

Altmaier kündigte seinen Entwurf für eine Kompensationsverordnung für diesen Herbst an. Vor der Sommerpause 2013 werde die Verordnung in Kraft treten. Als deren Ziel nannte der CDU-Politiker, den Vollzug der Eingriffsregelung, der derzeit sehr stark von den unterschiedlichen Regelungen der 16 Bundesländer geprägt sei, effektiver und einheitlicher zu machen. Angestrebt würden einheitliche Standards, die die naturschutzfachliche Qualität der Kompensationsmaßnahmen wahren und gleichzeitig den Planungserfordernissen für eine moderne Infrastruktur, insbesondere im Hinblick auf die Energiewende gerecht würden. Dies gelte insbesondere auch für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Den Regelungen zum Ersatzgeld kommt dabei nach den Worten Altmaiers „eine besondere Bedeutung“ zu. Derzeit liefen vorbereitende Gespräche mit dem Ziel eines möglichst breiten Konsenses, in den auch die Bundesländer einbezogen seien. Der Minister sprach sich für eine grundlegende Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus. Dessen Grundfehler sei die Einführung von Subventionen ohne Endzeitpunkt gewesen. (AgE)

Alle Details zu der geplanten Verordnung hat top agrar-Redakteur Diethard Rolink herausgearbeitet:
Altmaier will das EEG umkrempeln! (17.8.2012)