Unter dem Titel "Schweigen im Sauenstall" kritisiert die Süddeutsche Zeitung die Tatsache, dass das Bundesagrarministerium - wie gesetzlich vereinbart - keine Daten zum Antibiotikaeinsatz an Journalisten herausgibt.
In dem am Dienstag erschienenen Artikel behauptet die Zeitung vielmehr, dass von den großen Zielen der Antibiotikareduzierung aus dem Jahren 2012 und 2013 nicht mehr viel übrig sei und der neue Landwirtschaftsminister Christian Schmidt das Rad eher umdrehen möchte. So höre man mittlerweile das Wort Transparenz im Bundesagrarministerium nicht mehr so gern.
Anstatt für Durchblick zu sorgen, versuche das Agrarministerium nun, Informationen über den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung zu unterdrücken, heißt es weiter. Das BMEL kontert dagegen, das Arzneimittelgesetz erlaube ausschließlich die Nutzung von Daten für die Verfolgung von Rechtsverstößen.
In der Opposition stößt der Maulkorb laut der SZ auf Unverständnis. "Offenbar geht es hier um den Wunsch, mehr Deutungshoheit über das heikle Thema zu bekommen. Und das über die Kontrolle der Zahlen. Anders kann ich mir diese komische Rechtsauffassung nicht erklären", sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn. Kritik kommt auch von Medizinern: "Da fordert die Regierung mehr Transparenz von Tierhaltern und Veterinären und mauert nun selbst. Da drängt sich der Verdacht auf, dass es etwas zu verbergen gibt", sagt Peter Sauer von der Initiative Ärzte gegen Massentierhaltung.
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete das Vorgehen als "schweren Fehler" und "fatal", weil es eindeutig den Eindruck erwecke, es gebe etwas zu verheimlichen. Und Nordrhein-Westfalens Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) spricht von einem Einschüchterungsversuch. "Bundesminister Schmidt sollte endlich seinen Job machen und dafür sorgen, dass der alarmierende Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung schnell und nachhaltig reduziert wird."
Bauernverband kritisiert tendenziösen Zeitungsartikel
Die jüngste Auswertung des Bundesamtes für Verbraucherschutz dokumentiert einen um 27 % verringerten Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung seit der ersten Erfassung in 2011. Dies zeigt sehr deutlich, dass das Antibiotika-Monitoring von Wirtschaft und Behörden bereits nachhaltig zu einem verringerten Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung beigetragen hat, stellt der der Deutsche Bauernverband (DBV) klar.
Statt die damit verbundenen Bemühungen und Erfolge der Nutztierhalter hervorzuheben und anzuerkennen, verfällt der Zeitungsbericht laut DBV mit tendenziösen Aussagen in eine Pauschalkritik, die der näheren Betrachtung nicht standhält.
Dem Vorwurf der Intransparenz widerspricht der DBV ebenfalls vehement. So können nach Aussage des DBV die Überwachungsbehörden sehr wohl Einsicht in alle Daten nehmen, um den individuellen Handlungsbedarf bei den einzelnen Betrieben einschätzen zu können. Dabei ist ein verlässlicher Datenschutz eine wichtige Voraussetzung, um die einzelnen Betriebe zu schützen.
Auch die Kritik der Süddeutschen Zeitung, wonach „sich Tausende Landwirte der gesetzlich vorgeschriebenen Meldepflicht entziehen konnten“ trägt nicht. Denn in der QS Antibiotikadatenbank werden 95 % aller Schweinehalter erfasst. Diese Daten werden auch an die staatliche Datenbank weitergeleitet. Kritisch sind nach Ansicht des DBV die mit der staatlichen Datenbank verbundene Bürokratie und die wenig praxisgerechte Umsetzung durch die Länder. Der DBV habe sowohl in der Entwicklungsphase als auch in den letzten Monaten immer wieder auf die mangelnde Praxistauglichkeit der staatlichen Antibiotikadatenbank hingewiesen und seine Mithilfe bei deren Weiterentwicklung angeboten.
Außerdem verwehrt sich der Bauernverband gegen pauschale Aussagen in der Süddeutschen Zeitung, wonach „die Medikamente oft in Fällen eingesetzt werden, in denen dies gar nicht notwendig wäre“. Fest steht, dass der Einsatz von Antibiotika – dies gilt auch für alle weiteren Medikamente – ausschließlich nach sorgfältiger Abwägung und tierärztlicher Indikation erfolgt.
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