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Arbeitgeberverbände wollen Abbau der Prämienzahlungen

Dr. Reinhard Göhner, Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat gefordert, die Direktzahlungen für die Landwirte "allmählich und schrittweise zurückzufahren". Beim Bauerntag begründete Göhner seine Forderung in erster Linie mit der fehlenden Legitimation der pauschalen Flächenprämien.

Lesezeit: 2 Minuten

Dr. Reinhard Göhner, Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat gefordert, die Direktzahlungen für die Landwirte "allmählich und schrittweise zurückzufahren". Beim Bauerntag begründete Göhner seine Forderung in erster Linie mit der fehlenden Legitimation der pauschalen Flächenprämien. Sie seien notwendig gewesen, um den Anfang der neunziger Jahre eingeleiteten Politikwechsel aufzufangen. Diese Aufgabe hätten die Direktzahlungen jedoch längst erfüllt. Inzwischen lasse auch die Entwicklung auf den Märkten einen Abbau zu.


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Zusätzlicher Druck entstehe durch die dramatische Haushaltslage innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten. "Wir müssen wegkommen von der ’Subventionitis’, um Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen", mahnte der frühere CDU-Politiker. Er räumte zugleich ein, dass der EU-Agrarhaushalt nur einen kleinen Konsolidierungsbeitrag leisten könne. Das ändere aber nichts an der Notwendigkeit, auch hier zu sparen. Göhner wies zugleich darauf hin, dass ein Abbau der Direktzahlungen die Landwirtschaft auf ungünstigen Standorten in Bedrängnis bringen könne. Hier müsse es auch in Zukunft gezielte Hilfestellungen geben, um ein Brachfallen von Standorten zu verhindern.


Die Sichtweise des BDA-Vertreters fand bei den weiteren Diskussionsteilnehmern kaum Unterstützung. So bezeichnete der für die Agrarreform zuständige Europaabgeordnete George Lyon eine Fortführung der Prämienzahlungen als unverzichtbar. Eine gewisse Angleichung zwischen den Mitgliedsländern sei allerdings nur fair. Gleicher Ansicht waren die Vertreter der Bauernverbände und der Landjugend, während der Direktor der Umweltstiftung Natur, Lutz Ribbe, weitere Umweltauflagen forderte.

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