Durch die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben im Deutschen Bundestag zur Ferkelkastration, der baurechtlichen Privilegierung für Stallbauten, der Antibiotikadokumentation und zum Umgang mit Güllegruben drohen der mittelfränkischen Landwirtschaft nach Einschätzung des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) unzumutbare Bewirtschaftungserschwernisse, Kostensteigerungen und Wettbewerbsverzerrungen.

Das führe zur Aufgabe vor allem kleinerer und mittlerer Betriebe und zerstöre die bisherigen bäuerlichen Strukturen, betonte der Präsident des BBV in Mittelfranken, Günther Felßner, jetzt gemeinsam mit seinen bayerischen Präsidentenkollegen in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und die mittelfränkischen Abgeordneten von CSU und FDP.

Darin spricht sich der BBV gegen das Gesetzesvorhaben aus, die Ferkelkastration nur noch mit tierärztlicher Betäubung zu erlauben. Den schweinehaltenden Betrieben gehe es um einen praktikablen Tierschutz, dem der Landwirt durch die Anwendung schmerzlindernder Mittel praxistauglich und von Tierärzten anerkannt Rechnung tragen könne. Den derzeit diskutierten Wegfall der baurechtlichen Privilegierung für landwirtschaftliche Betriebsgebäude und Ställe bezeichnete Felßner als nicht sachgerecht. Die Tierhaltung auf bäuerlicher Basis würde massiv zurückgedrängt. Das wäre ein deutlicher Rückschritt auf dem Weg zu regionaler Erzeugung und Vermarktung.

Aufgreifen und umsetzen

Im Hinblick auf eine zusätzliche Dokumentationspflicht zum Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft unterstrich Felßner, ein sorgfältiger Umgang mit Antibiotika sei das Ziel aller mittelfränkischen Nutztierhalter. Neben dem tierärztlichen Abgabe- und Anwendungsbeleg jetzt eine zusätzliche Dokumentationspflicht für den Landwirt aufzubauen, obwohl über das Programm der Qualität und Sicherheit GmbH (QS) bereits eine ausreichende Erfassung und Nachvollziehbarkeit bestehe, verstünden die Bauern aber nicht.

Darüber hinaus sei eine zusätzliche Dokumentation mit einer massiven Bürokratiebelastung verbunden, die den Landwirten vor allem auf den kleineren und mittleren Betrieben das Arbeiten erschwere, heißt es in dem Brief. Gleichzeitig werde den Verbraucherinteressen nicht gedient.

Die geplante Nachrüstungspflicht zur Leckageerkennung bei Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftgruben kritisierte Felßner als nicht umsetzbar beziehungsweise unverhältnismäßig teuer. Der BBV erwartet von den Bundestagsabgeordneten, dass sie diese Anliegen der mittelfränkischen Landwirtschaft aufgreifen und umsetzen. (AgE)

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