Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) sieht mit Sorge, dass die Agrarreform wohl keine grundlegende Neuausrichtung mit sich bringen wird. Vor allem vermisst der Verband eine Diskussion um die Neuausrichtung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) und damit um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Gerade diese bestimmten aber mehr als jede zusätzliche Auflage oder Einzelmaßnahme im Greening, wie die Landwirtschaft in Zukunft aussehen wird, heißt es in einer Presseinformation.
So sei es die aktuelle Gemeinsame Marktordnung, die auf die Eroberung der Weltmärkte über Niedrigpreise setzt, und damit zu einem massiven Strukturwandel in der Landwirtschaft und zu einer Intensivierung führe, die negative Folgen für Mensch, Tier und Umwelt habe. Die künftige Marktordnung wird nach BDM-Ansicht daher darüber entscheiden, wie viele und welche Betriebsformen und -größen künftig am Markt bestehen können und damit wie vielfältig Landwirtschaft und Landschaft sein werden.
Landwirte müssen von ihren Erzeugnissen leben können
Laut dem Verband müssen die Rahmenbedingungen vielmehr so gestaltet werden, dass die Erzeuger grundlegend vom Verkauf ihrer Produkte leben können, um unabhängig von staatlichen Geldern zu werden. Wenn das gelinge, könnten die Subventionen so eingesetzt werden, wie das eigentlich der Fall sein sollte: für klimatisch und geologisch benachteiligte Gebiete und für die Honorierung besonderer Leistungen, die die Landwirtschaft für den Erhalt vielfältiger Lebensräume erbringt, heißt es.
„Wir haben bei den Milchviehhaltern die paradoxe Situation, dass man sich gezwungen sieht, um den Erhalt von Subventionen kämpfen, die zunächst elementarer Einkommensbestandteil sind, de facto aber an Molkereien und Verpächter durchgereicht werden“, so BDM-Vorstand Romuald Schaber. „Solange das System so funktioniert, dass bei der Berechnung, wie hoch der Milchpreis für die Erzeuger sein muss, die staatlichen Prämienzahlungen an die Milcherzeuger schon abgezogen werden, finanziert der Steuerzahler letztlich den Rohstoffeinkauf von Molkereikonzernen und beim Aufschlag der Flächenprämien auf den Pachtpreis auch die Verpächter von Land.“
Die zentralen Forderungen des BDM zur Reform der GAP lauten daher:
- Grundsätzliche Abkehr von der Ausrichtung auf Eroberung der Weltmärkte über Billigprodukte
- Flexible Marktsteuerung angepasst an die reale Nachfrage
- Direktzahlungen nicht allein an die Fläche binden. Bei der Berechnung sind die Leistungen der Tierhalter und insbesondere der Milchviehhalter für die Vitalität der ländlichen Räume zu berücksichtigen.
- Einführung des freiwilligen Produktionsverzichts gegen Ausfallentschädigung als zusätzliches Marktkriseninstrument. (ad)