Der BDM hat am Dienstag in Aurich seine Spendenaktion für den Rechtsstreit mit der Molkerei Müller vorgestellt. Wie der NDR berichtet, benötigt der Verband Geld für den Berufungsprozess. Verlieren die Milchbauern, müssten sie rund 620 000 Euro Schadenersatz zahlen. Dieser Prozess werde zum Präzedenzfall für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, sagte Martin Morisse vom Bundesvorstand des BDM in Aurich. Hintergrund sind die Proteste für faire Milchpreise 2008. Die Bauern hatten damals die Sachsenmilch-Molkerei im sächsischen Leppersdorf blockiert. Weil das Landgericht Bautzen Blockaden in einem Teilurteil verboten hatte, sollen die Bauern den entstandenen Schaden bezahlen. Der BDM legte Berufung gegen das Teilurteil ein. Einzelne Teilnehmer dürften nicht in Regress genommen werden, sagte BDM-Vorstand Morisse. Bei der Aktion habe es sich um eine vom Grundgesetz geschützte Demonstration gehandelt und nicht um eine Blockade. Mit der Spendenaktion hofft der BDM nun auf bundesweite Unterstützung von unabhängigen Organisationen und Gewerkschaften. Rückhalt hat es bereits von der Grünen-Fraktion aus dem niedersächsischen Landtag gegeben. Sie wollten keine Einschränkung des Demonstrationsrechts durch die Hintertür, erklärte der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Christian Meyer, am Dienstag in Hannover.