BMELV-Beirat bleibt dabei: Direktzahlungen müssen weg

[27.08.2012]


Prof. Harald Grethe Prof. Harald Grethe Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik vom Bundeslandwirtschaftsministerium bleibt auch in neuer personeller Zusammensetzung bei seiner Fundamentalkritik an der EU-Agrarreform. Der Vorsitzende des Gremiums, Prof. Harald Grethe, bekräftigte die Forderung nach einem schrittweisen Abbau der Direktzahlungen.

Sie seien eingeführt worden als ein Instrument des „Übergangs“ in einer Phase der Rückführung der Preisstützung. Diese Funktion hätten sie erfüllt. Gleichzeitig seien Direktzahlungen als Instrument zur zielorientierten Verfolgung von gesellschaftlichen Ansprüchen an die Landwirtschaft nicht geeignet. Grethe: „Alle Versuche, sie durch eher kosmetische Maßnahmen wie ‚Cross Compliance’, ‚Greening’ oder ‚Deckelung’ zumindest zielorientierter scheinen zu lassen, sind somit höchst problematisch.“ Darüber hinaus habe der Beirat gefordert, die Zweite Säule zu entschlacken und konsequent an der Bereitstellung öffentlicher Güter, in erster Linie dem Umweltschutz, zu orientieren.

Schließlich bedürfe die Finanzierungs- und Gestaltungsverantwortung im Mehrebenensystem von EU, Bund und Ländern einer Reform. Vor allem für die Zweite Säule sollten aus wissenschaftlicher Sicht die Länder eine größere und die EU eine geringere Rolle spielen.

Biokraftstoffförderung verfehlt

In seinem Gutachten zur Bioenergie stellt der Beirat laut Grethe zudem fest, dass die politische Förderung der Biokraftstoffe Biodiesel und Bioethanol sowohl in Deutschland als auch in der EU verfehlt sei und abgebaut werden sollte. Zu sehr ähnlichen Schlussfolgerungen seien in den letzten Jahren verschiedene wissenschaftliche Gutachten gekommen, beispielsweise im Juni dieses Jahres die Stellungnahme der Leopoldina zur Bioenergie.

Ein Festhalten an der bisherigen Biokraftstoffpolitik wertet der Wissenschaftler angesichts der eindeutigen Sachlage und der gerade aktuell wieder zunehmenden Anspannung der Weltagrarmärkte als „besonders skandalös“. „Wissenschaftlich ist dies unstrittig“, so der Leiter des Fachgebiets Agrar- und Ernährungspolitik der Universität Hohenheim. Wenn auch die sogenannten indirekten Landnutzungseffekte einbezogen würden, sei kaum eine CO2-Minderung durch Biokraftstoffe gegeben. In jedem Fall seien die CO2-Vermeidungskosten um ein Vielfaches höher als bei verschiedenen anderen erneuerbaren Energien und Energieeinsparmaßnahmen.

Für Grethe ist dies ein Beleg dafür, „dass die politische Meinungsbildung nicht in erster Linie auf Basis von Stellungnahmen wissenschaftlicher Beiräte erfolgt, sondern häufig von Interessen einzelner gesellschaftlicher Gruppen getrieben wird.“ (AgE)


 

Alle Artikel im Überblick

Leserkommentare

14 Kommentar(e)

  • [28.08.2012]

    Die Direktzahlung werden doch sowieso nur an die Verpächter druchgereicht!

    von chrisman#001

  • Harald Grethe am 23.01.2012 in der Stuttgarter Zeitung:

    [28.08.2012]

    "Eine „reine Orientierung am Weltmarkt“ hätten wir in der EU aber auch bei Abschaffung der Direktzahlungen und Marktliberalisierung nicht. Es gibt zahlreiche und wachsende Marktnischen für Qualitätsprodukte wie etwa regionale Spezialitäten. Außerdem gibt es zunehmend Einkommensmöglichkeiten im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen. Schließlich gibt es auch heute schon viele Betriebe, die zu Weltmarktpreisen wettbewerbsfähig sind, und die Erwartungen für Weltmarktpreise sind sehr stabil."http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.agrarpolitik-umverteilung-ist-unvermeidlich.03bd900a-9d14-4dbe-85d4-e60e2b3ac267.html - Die ganz billigen und die ganz teuren Kollegen sollen es richten. Die große Mitte kann rausfallen oder mit Umweltmaßnahmen verdienen?

    von detmarkleensang

  • Skandalös

    [27.08.2012]

    war,was Bauern über viele Jahre für Preise bezahlt wurden. Nachhaltige Lebensmittelproduktion funktioniert nur,wenn der Erzeuger auch von seinem Produkt leben kann. Stimmt der Preis, verzichten wir gerne auf Ausgleichszahlungen. Im übrigen sollte dem honorigrn Beirat klar sein, dass mit den Ausgleichszahlungen letztendlich auch die Lebensmittel subventioniert wurden.

    von solarer

  • Was kostet den Steuerzahler dieser pseudowissenschaftliche Beirat??

    [27.08.2012]

    Mit unverfroren akademiker Arroganz äussert sich hier ein hochalimentierter Staatsdiener der stetz auf Besitzstandswahrung seiner Klientel den Beamten klagen kann und fordert nicht nur die Bauern von den Einkunftsmöglichkeiten der Energiewende ausszuschließen er will auch armen Landwirten die paar Almosen nehmen mit denen sie motiviert werden weiterhin Nahrungsmittel unter Weltmarktpreis und unter Einstandskosten für die Wohlstandsbäuche der deutschen Bildungsbürger produzieren. Eine Bundesregierung die für solche flachen Berater noch Steuergelder verschwendet ist untollerierbar und muß ihr agrarpolitzisches Scheitern erklären. Weg mit diesem Beirat!!! Geldspraren !!! Frau Aigner; brauchen Sie diese Bauerverspottungstruppe wirklich???

    von ekd

  • na endlich...

    [27.08.2012]

    zeigt mal jemand soviel zivilcourage und spricht aus was schon lange hätte gesagt werden müssen. hoffendlich geht wenigstens das abräumen des filzes den politikern schnell und leicht und einstimmig von der hand. aber ich glaube fast das die nieten nicht mal das auf die reihe kriegen

    von bernhardtv

  • Wenns denn sein muß,aber..

    [27.08.2012]

    Bei entsprechenden Übergangsfristen und bei den Besten Strukturen zuerst. Das heißt Gegende mit sehr fruchbaren Böden(90dt+je ha Bei Schlagrößen größer als 20ha ist der Kostenvorteil schon jetzt größer als bei 2ha Durchschnittsgröße.Außerdem ist die Biodiversität bei 2 ha eher gegeben. Festschreiben des Weizenpreises bei 20€

    von elinge

  • Rechtliche Grundlagen!

    [27.08.2012]

    Prämienzahlungen sind Vertragsrecht. Jeder Landwirt der eine Prämie erhält, hat einen Vertrag mit der EU geschlossen. Wenn die Prämie wegfällt, gibt es auch kein CC, da kein Vertrag. Jeder Staat müsste das dann Alles durch seine Gesetzgebung regeln, was völlig unmöglich ist. Z.B. gibt es das Umbruchverbot für Grünland nur vertraglich mit der Prämie, nach deutschem Recht wäre es eine Enteignung, also gar nicht umsetzbar! Fazit? - Die Prämien werden nicht abgeschafft, höchstens bis zur Schmerzgrenze der Bauern reduziert. Und dann sind da noch hunderttausende von halbausgebildeten Kontrolleuren die plötzlich hoheitliche Tätigkeiten ausüben müssten. Ein Leben ohne Prämie - nur ein schöner Traum!

    von user10

  • Wunschdenken eines Traumwandlers!

    [27.08.2012]

    Wer wirklich glaubt, dass mit der Abschaffung der Prämien auch die CC Auflagen entfallen, der lebt in einer anderen Welt. Fakt wird dann sein, dass es keine Abzüge der Prämien mehr geben würde, dafür aber saftige Strafzahlungen. Ich schätze solche Wunschvorstellungen genauso ein wie die Hoffnung der Liberalen auf 15 % der Wählerstimmen, bei der nächsten Bundestagswahl, zu kommen.

    von Dieter Müller

  • Vernünftig

    [27.08.2012]

    Ein Auslaufen der Prämien ist vernünftig und auch zu erwarten. Dass die CC-Auflagen abgeschafft werden ist ein frommer wunsch! Die Subventionen gehen, aber die auflagen bleiben! Danke liebe Interessensverbände dass ihr euch so um die Subventionen bemüht habt und dabei fast jede Kröte an Auflagen geschluckt habt.

    von landfuerst

  • Weltmarkt für alle

    [27.08.2012]

    Ich bin auch für Weltmarkt und Liberalisierung bei den Professorenposten und mit CC müssen sie ihre Prognosen und Empfehlungen öffentlich überprüfen lassen. Liegen diese daneben, oder sind bei der Rabobank abgeschrieben oder führen sie zu weiterer Minderung der landwirtschaftlichen Einkommen darf sich dann der Verfasser des Gutachtens gerne den Chancen auf dem freien Weltmarkt stellen.

    von helmut_ehrlicher

  • Ist doch logisch- Keine Zahlung keine CC

    [27.08.2012]

    Endlich wieder freier Bauer! Diese Zahlungen sind sowieso nur um Großbetriebe am leben zu erhalten. Darum sofort weg.

    von Ghostbusters

  • Weltmarktgehälter für alle Professoren und andere "Experten".

    [27.08.2012]

    Sichere tarifliche Einkommen kassieren und die Landwirte, bei den europäischen Standarts, dem Weltmarkt auszuliefen ist schäbig. Wenn schon dann den freien Markt für alle Einkommensbezieher!!

    von Dieter Müller

  • Dann aber auch weg mit CC!!!!!

    [27.08.2012]

    von ramsdorf

  • Weg mit den Direktzahlungen

    [27.08.2012]

    Endlich wird diese unsinnige Zahlung hoffentlich eingestellt. Es sollte nur noch für direkte Leistungen etwas bezahlt werden, was dem Bürger oder der Umwelt wirklich hilft. Alles andere ist nur eine fragwürdige Maßnahme um Eigentum zu mehren ohne etwas zu tun. Sprichwort auf Hochdeutsch: (Der Teufel scheißt auf den Haufen der am höchsten ist). Gruß

    von lukas#001

Zum Schreiben eines Kommentars loggen Sie sich bitte ein!

Interessante Produkte


traktorpool

weitere Angebote