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BMELV wehrt sich gegen Anfeindungen Meyers

Die Äußerung von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne), die Reformpläne von Bundesagrarministerin Ilse Aigner würden die Bauern 300 Mio. Euro kosten, haben die CSU-Politikerin derart provoziert, dass das BMELV eine Stellungnahme dazu herausgegeben hat.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Äußerung von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne), die Reformpläne von Bundesagrarministerin Ilse Aigner würden die Bauern 300 Mio. Euro kosten, haben die CSU-Politikerin derart provoziert, dass das BMELV eine Stellungnahme dazu herausgegeben hat.

 

Darin kritisiert Aigners Sprecher Holger Eichele, dass Meyer aus der Luft gegriffene Zahlen in die Welt setzt und Behauptungen aufstellt, die einer Überprüfung nicht standhalten würden. „Leider hat Meyer aus dem Blick verloren, dass wir in einem föderalen Staat leben und bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik die Interessen aller Länder und alle Formen der Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen sind“, so Eichele.

 

Laut dem Sprecher verschweigt Meyer in seinen parteipolitisch motivierten Äußerungen zudem, dass die von grünen Landesministern regierten Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Gewinner des von Bundesministerin Aigner vorgelegten Konzepts zur Umsetzung der EU-Agrarreform wären. „Gerade aus diesen Ländern wurde auch die Forderung erhoben, möglichst kurzfristig eine national einheitliche Prämie einzuführen.“


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Lösungen gibt es nur durch Gespräche und Kompromisse!


Eichele weist darauf hin, dass die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform nur zustande kommt, wenn es hierfür eine Mehrheit im Bundesrat gibt. „Einen Kompromiss erreichen wir nur miteinander, nicht gegeneinander. Deshalb setzt Aigner weiter auf konstruktive Gespräche und das Ausloten fairer Kompromisse.“ Anstatt die Politik des Machbaren im Blick zu haben, setze Meyer jedoch auf das Sankt-Florians-Prinzip und fordere eine stärkere Belastung der ostdeutschen Bundesländer.

 

Der Vorschlag von Minister Meyer, statt des BMELV-Modells mindestens 100 Euro pro Hektar aus der ersten Säule für eine stärkere Förderung der ersten Hektare zu verwenden, hätte für die ostdeutschen Bundesländer zusätzlich zu den ohnehin anstehenden Verlusten von durchschnittlich 6 % eine weitere drastische Absenkungen der Direktzahlungen zur Folge. Auch bei der von ihm geforderten Neuverteilung der ELER-Mittel zulasten der ostdeutschen Bundesländer verkennt Meyer, dass die Mittel der Zweiten Säule im Osten Deutschlands einen wichtigen Baustein der Strukturförderung des Ländlichen Raums darstellen und deshalb nicht zur Disposition gestellt werden dürfen, erklärt der Ministeriumssprecher.

 

Mit der immer wieder von Agrarminister Meyer geforderten Umschichtung von 15 % der Direktzahlungen von der ersten in die zweite Säule der Agrarpolitik, würden den niedersächsischen Landwirten spürbar einkommenswirksame Leistungen verloren gehen. Das BMELV setzt nach eigener Aussage stattdessen darauf, in der ersten Säule eine Ausgleichszulage für Grünland in benachteiligten Gebieten zu verankern und so zusätzliche Freiräume in der zweiten Säule zu schaffen, mit denen die Verluste der zweiten Säule in den Ländern ausgeglichen werden können, heißt es. (ad)

 

Hintergrund:

Betriebsprämie: 11 % weniger für niedersächsische Bauern, 10 % mehr für Hessen? (8.8.2013)

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