Fünf grün regierte Bundesländer bringen am 10 Juli einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (Opt-out) auf Bundesebene ausgesprochen werden kann.
Der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, begrüßt das sehr. Durch ein bundesweites Gentechnik-Anbauverbot würde die Gefahr eines chaotischen und kostspieligen Flickenteppichs aus unterschiedlichen Länder-Regelungen gebannt, erklärte er am Mittwoch. "Bundesregierung und Bundestag sollten diese Initiative der Länder aufgreifen. Damit kann im Herbst ein Gesetz verabschiedet werden, das den Gentechnik-Anbau wirksam verhindert und so den Interessen von Verbrauchern, Umwelt und Wirtschaft gerecht wird“, so Löwenstein.
Derzeit stockt das Gesetzgebungsverfahren zu Opt-out. Der Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums zielt darauf ab, dass vor allem die Bundesländer Anbauverbote aussprechen. Der BÖLW kritisierte das als Flickenteppichlösung ebenso wie die Länder selbst und der Deutsche Bundestag.
Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks setzte sich dafür ein, dass Gentechnik-Anbauverbote bundesweit ausgesprochen werden. Denn nur wenn Anbauverbote auf Bundesebene verhängt und flächendeckend durchgesetzt werden, ist sichergestellt, dass die Äcker in Deutschland auch zukünftig frei von Gentechnik-Pflanzen bleiben.
Ein Flickenteppich unterschiedlicher Gentechnik-Verbote in Bayern, Sachsen oder gar auf Landkreisebene käme insbesondere den Landwirten und der mittelständischen Lebensmittelproduzenten in Deutschland teuer zu stehen, so der BÖLW weiter. Ausgerechnet die Bauern und Lebensmittelunternehmer, die keine Gentechnik einsetzen, würden einen Großteil der Folgekosten tragen, da das Verursacherprinzip nicht umgesetzt ist. Allein beim Anbau von Gentechnik-Mais würden geschätzte Kosten von bis zu 153 Mio. Euro pro Jahr in Deutschland anfallen, schätzten die Biobauern.
Hintergrund:
Grüne Agrarminister reichen Antrag für bundesweites GVO-Anbauverbot ein (1.7.2015)
