Die Bundesregierung wird die im Dezember auf EU-Ebene eröffnete Möglichkeit zum Verzicht auf systematische Tests von Schlachtrindern auf BSE nur in abgemilderter Form umsetzen. Das kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am vergangenen Freitag in Berlin an.
„Die Pflicht zu systematischen und verbindlichen Tests bleibt bestehen“, so Aigner. Allerdings wird das Testalter weiter heraufgesetzt, nämlich von 72 auf 96 Monate bzw. von sechs auf acht Jahre. Diese Regelung wird auf Grundlage einer gemeinsamen Stellungnahme des Friedrich-Loeffler-Institus (FLI) und des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) getroffen.
Die Experten hatten sich laut Bundeslandwirtschaftsministerium dafür ausgesprochen, die systematische Testpflicht beizubehalten, um auch weiterhin über eine ausreichende Datenbasis zur Beobachtung längerfristiger Trends zu verfügen. Mit der Anhebung des Testalters auf 96 Monate sehen FLI und BfR sowohl den gesundheitlichen Verbraucherschutz als auch die Tiergesundheit weiterhin gewährleistet. Der Großteil der deutschen Rinder wird Marktexperten zufolge vor dem Erreichen dieses Alters geschlachtet.
Schutzmaßnahmen bleiben in Kraft
Laut Ministerium sollen die neuen Regelungen, abhängig vom Verlauf der Beratungen im Bundesrat, nach Möglichkeit noch in der ersten Jahreshälfte 2013 in Kraft treten. Andere BSE-Schutzmaßnahmen wie das Entfernen von Risikomaterial und Verfütterungsverbote von Tiermehl an Wiederkäuer gelten unverändert.
Gemäß EU-Recht können die meisten EU-Staaten ab März 2013 gänzlich auf verbindliche BSE-Tests bei gesund geschlachteten Rindern verzichten. Wegen des europaweiten Rückgangs an Neuinfektionen in den vergangenen Jahren stellt es die EU den Mitgliedstaaten frei, eigene Regelungen zu treffen. In Deutschland wurden in den vergangenen drei Jahren keine neuen BSE-Fälle gemeldet; die beiden jüngsten Fälle stammen aus dem Jahr 2009.
Überregulierung beenden
Im Vorfeld hatten führende FDP-Agrarpolitiker ihre Unterstützung für ein Ende der Testpflicht bekräftigt. Allein in Deutschland würden jährlich 9 Mio. Euro für die Durchführung von BSE-Tests in der Fleischproduktion ausgegeben, obwohl hierzulande in den vergangenen Jahren keine neuen Fälle bekannt geworden seien. Die Liberalen sehen darin eine Überregulierung, die keinen erhöhten Schutz biete, aber den Wettbewerb für heimische Betriebe erschwere.
DerBUND warnte hingegen vor voreiligen Schritten. Gefährlich sei das Ende der Tests etwa, weil Schlachthöfe hierzulande auch Rinder aus Nachbarländern, in denen 2012 noch BSE-Tiere entdeckt worden seien, zu Fleisch verarbeiteten. (AgE)
Mehr dazu:
BUND warnt vor Ende der BSE-Testpflicht (10.1.2013)
EU will BSE-Testpflicht aufheben (14.12.2012)
