Eine übermäßige Belastung der deutschen Landwirtschaft durch ständige Verschärfungen des gesetzlichen Rahmens hat der Bauernverband Sachsen-Anhalt der Politik auf Bundes- und Landesebene vorgeworfen. So müssten die heimischen Landwirte im Gegensatz zu den Berufskollegen in Europa in immer kürzeren Abständen Geld für geforderte Investitionen in die Hand nehmen. Parallel zwinge man sie durch Bewirtschaftungseinschränkungen, auf Erträge und damit auf Einnahmen zu verzichten.

Die gleichzeitig stattfindende „Gesetzesflut“ verstärkt nach Darstellung des Landesbauernverbandes den wirtschaftlichen Druck auf Landwirtschaftsbetriebe. Dieser nehme aktuell wegen des starken Preisverfalls bei allen landwirtschaftlichen Produkten, vor allem aber bei Milch und Fleisch, Obst und Kartoffeln, ohnehin existenzbedrohende Ausmaße an.

„Die Postulate der Politiker zum positiven Wert der Landwirtschaft und zu ihrer Attraktivität für junge Berufssuchende werden mit der praktizierten Politik ins Absurde geführt“, monierte Verbandspräsident Frank Zedler. Während sich die Preise für Eier und Schweinefleisch seit Monaten unter den Produktionskosten bewegten, erfänden die politischen Vertreter immer höhere Hürden für die landwirtschaftliche Arbeit.

„Nie dagewesene Bürokratieaufwüchse, zum Beispiel der Nachweis ökologischer Vorrangflächen oder mehrfache Dokumentationspflichten und neue Vorschriften zum Umbau von Ställen oder Güllelagern, überspannen den Bogen des Machbaren“, betonte der Zedler.

Warnung vor beschleunigtem Strukturwandel

Angesichts der nach seiner Einschätzung weiter zunehmenden Belastung der Bauern hatte Zedler kürzlich Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens aufgefordert, sich stärker gegen weitere bürokratische Verschärfungen bei der Novelle der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) zu stemmen.

Der Beschluss des Bundesrates, für alle Güllebehälter eine Leckageerkennung und eine Sachverständigenprüfung vorzuschreiben, führe beispielsweise in unverhältnismäßiger Weise zu massiven Kosten für Gutachten und Investitionen und werde den Strukturwandel in der Landwirtschaft massiv beschleunigen, warnte der Verbandspräsident in einem Brief an Aeikens.

Auf Kritik stoßen bei Zedler auch die im Zuge der Novelle bei der Düngeverordnung geplante Ausweitung der Sperrfristen zur Gülleausbringung und weitere Verschärfungen beim Umgang mit Düngern und zur Ausbringtechnik. Hier bestehe die Gefahr, dass die praxisgerechte Düngung sowie die Kreislaufwirtschaft auf der Strecke blieben.