Die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) wehrt sich gegen den Vorwurf der Preistreiberei. „Die BVVG arbeitet nach den für sie geltenden Gesetzen und Richtlinien“, bekräftigte die Pressesprecherin der bundeseigenen Gesellschaft, Dr. Constanze Fiedler. Sie verwies dabei insbesondere auf das Zweite Flächenerwerbsänderungsgesetz sowie die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Privatisierungsgrundsätze 2010.

„Bei den Ausschreibungen geben die Landwirtschaftsbetriebe ihre Gebote ab und entscheiden damit, wieviel ihnen die Fläche wert ist“, erläuterte die Sprecherin. Der Höchstbieter erhalte den Zuschlag. Mit diesem Verkauf zum Marktwert werde sichergestellt, dass die BVVG keine Beihilfe ausreiche. Das sei nach den geltenden wettbewerbs- und haushaltsrechtlichen Vorschriften weder der BVVG noch der öffentlichen Hand im Bund und in den Ländern erlaubt.

Nicht haltbar sei zudem der Vorwurf, die BVVG verkaufe in größeren Umfang an sogenannte Investoren. Der Sprecherin zufolge waren die Ausschreibungslose im Jahr 2013 im Durchschnitt 9,5 ha groß. Sie seien damit für Investoren in der Regel nicht interessant.

Die BVVG reagierte damit auf eine Presseverlautbarung des Landesbauernverbandes (LBV) Brandenburg. Der hatte eine „Wildwest-Manier der Privatisierung“ kritisiert und ein Ende der Ausschreibung von bewirtschafteten Flächen verlangt. Notwendig sei eine Politik, „die den Boden nicht als Mittel der Bundeshaushaltssanierung ansieht.“ Stattdessen gehöre das Land in die Hände ortsverbundener, nachhaltig wirtschaftender Betriebe.

Vorwurf: Pachtpreise viel zu hoch für die Region!

Der LBV hält der BVVG vor, sie stelle sich nicht zuletzt mit ihren Pachtausschreibungen abseits einer intensiven gesellschaftlichen Diskussion um zukunftsfähige Strukturen in der Landwirtschaft und um den besonderen Wert ortsansässiger Landwirte.

Während laut jüngstem Landesagrarbericht der Durchschnitt der landwirtschaftlichen Pachten in Brandenburg 173 Euro/ha auf besten Böden betrage, sehe die BVVG „den Moment des erneuten großen Kassierens gekommen“, heißt es in der Mitteilung. Darin verweist der LBV auf eine aktuelle Ausschreibung für 24,5 ha Ackerland bei Rhinow und ein darin genanntes Mindestgebot von 11 035 Euro pro Jahr. Das seien 450 Euro/ha „auf nicht mal mittelmäßigem Ackerland“. Gleichzeitig sei den BVVG-Veröffentlichungen zu entnehmen, dass deren Ausschreibungsergebnisse deutlich darunter lägen.

Die BVVG schaffe somit zusätzlich die Voraussetzungen dafür, dass ortsansässige Landwirte oder Junglandwirte diese Flächen nicht mehr bewirtschaften könnten. Besonders verwerflich ist dem Verband zufolge, dass diese Ausschreibung „vorgeblich an besonders unterstützungswürdige Betriebe wie Gartenbaubetriebe, Ökolandwirte und Junglandwirte gerichtet sei. „Was sollen dann erst durchschnittliche Betriebe zahlen“ fragt der LBV.