Wegen der geplanten Änderungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) befürchtet Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus für sein Bundesland deutliche Kürzungen bei den Geldern der Ersten und Zweiten Säule.
„Gemessen an den Preisen von 2011, auf denen die gesamte Haushaltsplanung basiert, ergeben sich erhebliche Abzüge“, erklärte Backhaus vergangene Woche auf dem Landwirtschaftstag 2013 in Linstow. Bei den marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen stünden bis 2020 knapp 12,9 % weniger zur Verfügung, und bei der ländlichen Entwicklung werde der Haushalt sogar um 13,5 % gekürzt. Für die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern bedeute das ab 2014 rund 50 Mio Euro weniger an Direktzahlungen pro Jahr und 130 Mio Euro weniger europäische Mittel für die ländliche Entwicklung bis 2020 insgesamt.
„Das tut uns angesichts der Herausforderungen im Bereich des Umwelt- und Artenschutzes und des demografischen Wandels in den Dörfern richtig weh“, stellte der Minister fest. Außerdem sei das eigentliche Ziel der GAP-Reform, nämlich das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ besser durchzusetzen als bisher, klar verfehlt worden; die bisherige Subventionspraxis werde fortgeführt und zusätzliche Leistungen dafür möglichst vermieden, kritisierte Backhaus.
In der Stärkung regionaler Produktionskreisläufe sieht der SPD-Politiker aber eine Perspektive für die Landwirtschaft im Nordosten Deutschlands. Aus ökonomischen, ökologischen und sozialen Gründen müsse man zum Beispiel die heimische Eiweißpflanzenproduktion stärken, um dem Preisanstieg, aber auch der Landverdrängung in Entwicklungsländern zu begegnen. „Daher werden wir eine nationale Eiweißstrategie weiter untersetzen“, kündigte Backhaus an. (AgE)