„Aus meiner Sicht ist die Krise auf dem Milch- und Schweinemarkt die Größte seit der politischen Wende. Die Situation gibt Anlass zu allergrößter Besorgnis." Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus anlässlich der Demo von Aktion Agrar und der AbL vor dem Landwirtschaftsministerium in Schwerin.

Dass es wirklich ums Ganze geht, gilt laut dem SPD-Politiker auch deshalb, weil die Talsohle beim Milchpreis wohl noch nicht ganz erreicht sei. Die betroffenen Landwirte könnten deshalb davon ausgehen, dass die Landwirtschaftsminister des Bundes und der anderen Länder alles unternehmen werden, um die Betriebe durch die Krise zu führen und ihnen realistische Perspektiven aufzeigen zu können.

Backhaus erinnerte in diesem Zusammenhang an die Hilfen des Landes: Bürgschaftsprogramm, Stundung von Steuern und Pacht, Neuberechnung von Steuervorauszahlungen sowie die frühe Auszahlung der Betriebsprämien.

Weitere Sondermaßnahmen und Hilfen beschlossen

„Darüber hinaus haben wir uns innerhalb der Landesregierung bereits auf Sondermaßnahmen in Höhe von insgesamt etwa 20 Mio. Euro zur schnellen und unbürokratischen Unterstützung der Landwirte geeinigt: So zahlt das Land derzeit jährlich 450.000 Euro an die LMS Agrarberatung mit dem Ziel in wirtschaftliche Not geratene landwirtschaftliche Betriebe ab sofort noch umfassender und vor allem kostenfrei beraten zu können", sagte der Minister.

In enger Absprache mit dem Finanzministerium, Banken und dem Bauernverband habe man nun auch die Konditionen für Landesbürgschaften noch attraktiver gestaltet. So würden künftig beispielsweise die Erstbearbeitungsgebühren für die nächsten drei Jahre vom Land übernommen, das Bürgschaftsentgelt wurde von 1% auf 0,8% abgesenkt. Für die Attraktivitätssteigerung der Landesbürgschaften investiert das Land in den kommenden 3 Jahren 500.000 Euro.

„Mit dem Flächenrückkaufprogramm machen wir Landwirten mit Liquiditätsproblemen schon seit vielen Jahren ein Angebot, sich durch Verkauf und Rückkauf pfandfreier Flächen kurzfristig Liquidität zu sichern. Im Rahmen der jüngsten Verhandlungen mit dem Finanzministerium konnten wir außerdem erreichen, dass einmal verkaufte Flächen vom Landwirt nicht mehr zwingend zurückgekauft werden müssen. Mit anderem Worten: Die Rückkaufverpflichtung wurde zugunsten einer Rückkaufoption aufgegeben, wodurch wir den agrarstrukturellen Herausforderungen besser gerecht werden können.“

Neues Darlehensprogramm

Inzwischen haben Backhaus und die Vorstände der Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Thomas Drews und Steffen Hartung, eine Finanzierungsvereinbarung über die Schaffung und Verwaltung des ersten Darlehensfonds zur Förderung entsprechender Vorhaben unterzeichnet.

Mit dem ersten derartigen Liquiditätsprogramm werde nicht nur Geld für die Investitionskosten bei der Einführung neuer Produkte des Agrarbereichs, sondern auch für anfallende Betriebsmittel oder Personalkosten ausgeschüttet. Nach seinen Angaben wird der Fonds zunächst für die aktuelle Förderperiode des Europäischen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (ELER) 2014 bis 2020 aufgelegt. Der Fördertopf umfasst dabei insgesamt 11,7 Mio Euro, wovon rund 10 Mio Euro aus dem ELER-Programm stammen und 1,7 Mio Euro aus Landesmitteln. Die aus der Darlehensgewährung zurückfließenden Mittel sollen zudem vollständig für die Finanzierung weiterer Fördervorhaben eingesetzt werden, was weitere Spielräume eröffnen dürfte.