Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus lässt in der Bodenpolitik nicht locker. „Wir finden uns mit der Hochpreispolitik der Bundesregierung und ihrer Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) nicht ab“, erklärte Backhaus bei der Eröffnung der 21. MeLa am vergangenen Donnerstag in Mühlengeez.
Der SPD-Politiker bekräftigte das Interesse der Landesregierung an einer Übernahme der BVVG-Flächen in Landeshoheit, um sie anschließend „zu vernünftigen Preisen an aktive Landwirte zu verpachten“.
Backhaus verwies in seiner Rede auf die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, denen sich die Landwirte künftig stellen müssten. Stichworte seien Ressourceneffizienz, Erhaltung der Artenvielfalt und die Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels; „das kann in der Fläche keiner besser als der Landwirt“, so der Minister. Er kündigte an, die Agrarinvestitionsförderung ab 2014 noch effizienter und zielgenauer auszurichten.
Backhaus: „Wir brauchen deutlich mehr Veredelungsproduktion in unserem Bundesland.“ Benötigt werde gleichzeitig ein Dialog, „wie das wirtschaftlich Vernünftige im Einvernehmen mit Menschen in den Dörfern und im Gleichklang mit der Natur geschieht“. Die ab 2014 zur Verfügung stehenden EU-Mittel werde die neue Landesregierung weiter „so effektiv wie möglich“ für die sektorübergreifende Entwicklung der ländlichen Räume einsetzen. Landwirtschaft und lebensfähige ländliche Räume seien dabei „die zwei Seiten eines gut investierten Euros“.
Die erreichte Wettbewerbsposition der Land- und Ernährungswirtschaft gelte es auch unter den Bedingungen der weiteren Liberalisierung der Märkte und zunehmender Produktionsrisiken zu festigen und auszubauen. Dazu müsse einerseits die Wertschöpfung im Land über die Qualität der Produkte und Veredlungstiefe erhöht und zum anderen die Exportkraft der Unternehmen wesentlich gesteigert werden.
Landwirtschaftlichen Betrieben, die infolge der diesjährigen Ernteausfälle in akute Liquiditätsengpässe geraten, stellte Backhaus Hilfe in Aussicht. Die Maßnahmen reichten von der Stundung von Pachtzahlungen und Raten zur Tilgung öffentlicher Darlehen, sowie von Steuerzahlungen und die Übernahme von Bürgschaften durch das Land für Betriebe, die Kredite aufnehmen, über eine vorfristige Auszahlung der Flächenprämien bereits zum 1. Dezember 2011 bis zu Liquiditätshilfedarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank. (AgE)