Einer erneuten parlamentarischen Auseinandersetzung mit der Privatisierung der ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) hat Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus eine Absage erteilt.

Mit Blick auf eine entsprechende Forderung der Grünen im Schweriner Landtag räumte Backhaus vergangene Woche zwar ein, dass es bei der Überführung der LPG in das neue Wirtschaftssystem sicherlich „hier und da zu Fehlern gekommen“ sei. Diese müssten jedoch vor den Zivilgerichten geklärt werden. Die Grundlage hierfür liefere das Landwirtschaftsanpassungsgesetz.

Auch die von den Grünen geforderte Informationskampage über möglicherweise fehlerhafte LPG-Umwandlungen sieht der Minister skeptisch, da eine solche Kampagne nach seiner Einschätzung eine erneute Welle der Verunsicherung im ländlichen Raum erzeugen würde. „Es wäre seitens des Staates verantwortungslos, ehemalige LPG Mitglieder in eine erneute zivilrechtliche Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang zu treiben, an deren Ende wahrscheinlich nur Verlierer stehen“, mahnte Backhaus.

Schützenhilfe erhielt Backhaus von der FDP Mecklenburg-Vorpommerns, deren agrarpolitischer Sprecher Daniel Bohl den Grünen vorwarf, etwas politisch lösen zu wollen, was gerichtlich geklärt werden müsse. Forschungsarbeiten zur Umwandlung der landwirtschaftlichen Unternehmen, wie von den Grünen angeführt, könnten zwar als Anhaltspunkt für eventuelle Missstände dienen. Sie dürften aber nicht Grundlage sein, um Datenschutz und Persönlichkeitsrechte außer Kraft zu setzen.

vgl.:

Fehlerhafte LPG-Umwandlungen haben ein Nachspiel (4.8.2014)



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