Notleidende Milchbauern sollen nach dem Willen von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) nur noch dann staatliche Überlebenshilfen bekommen, wenn es verbindliche Verpflichtungen zur Milchmengenreduzierung gibt. „Das Hilfspaket des Bundes mit 70 Millionen Euro an Liquiditätshilfen ist ohne Wirkung verpufft. Die Milchmenge muss runter“, betonte Backhaus am Freitag im Landtag in Schwerin.
Bei Erlösen von knapp 20 Cent machten die Bauern derzeit 15 Cent Minus je Liter. „Angebot und Nachfrage müssen wieder ins Gleichgewicht. Wenn die Milchmenge nicht runter geht, dann werden auch die Preise nicht steigen“, erklärte der Minister. Zugleich beklagte er die Preisgestaltung im Handel: „Es ist ethisch und moralisch nicht erträglich, dass ein Liter Wasser teurer ist als ein Liter Milch.“
Als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz hat Backhaus seine Amtskollegen von Bund und Ländern für diese Woche zu einer Sonderkonferenz nach Brüssel eingeladen. Am Sitz der EU solle dann auch darüber beraten werden, was auf europäischer Ebene zur Bewältigung der Probleme in der Milchwirtschaft nötig ist. Bislang habe Brüssel viel zu wenig getan, um die europaweit zu spürende Milchkrise abzufedern, konstatierte Backhaus im Landtag.
Auf ihrer Frühjahrskonferenz hatten die Agrarminister der Länder beschlossen, auf eine freiwillige Reduzierung der Milchmenge und finanzielle Anreize dafür zu setzen. Diese Hoffnung habe sich bislang nicht erfüllt, stellte Backhaus fest. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass manche in der Branche den Knall noch nicht gehört haben“, sagte der Minister und forderte tiefgreifende strukturelle Veränderungen. Im Verlauf des zurückliegenden Jahres hätten bundesweit fünf Prozent der Milchproduzenten aufgegeben, im Nordosten drei Prozent. Auf die Tierbestände habe sich das aber kaum ausgewirkt.